: Zahl der AfD-Mitglieder steigt um 37 Prozent
02.01.2024 | 13:08 Uhr
Die AfD kann seit Ende 2022 einen kräftigen Mitgliederzuwachs verzeichnen: Mehr als 10.000 Anträge wurden seitdem ausgefüllt. In Sachsen ist die Partei laut Umfrage stärkste Kraft.Die Mitgliederzahl der AfD ist stark gestiegen. Derzeit liege sie bei 40.131 und damit rund 37 Prozent höher als Ende 2022, teilte die AfD am Dienstag mit. Ein Jahr zuvor hatte die Partei 29.296 Mitglieder. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien hatten damals deutlich mehr Mitglieder.
Rechtsextremistischer Verdachtsfall
Dem jüngsten ZDF-Politbarometer zufolge würden 22 Prozent der Deutschen die AfD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit wäre sie hinter CDU und CSU (32 Prozent) erstmals zweitstärkste Kraft.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Landesverbände der Partei in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wurden bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der AfD-Kandidat Tim Lochner ist im sächsischen Pirna zum Oberbürgermeister gewählt worden.
18.12.2023 | 01:31 minAfD-Umfragehoch von Landtagswahl in Sachsen
In Sachsen kann die AfD derzeit ein Umfragehoch verzeichnen: Ein knappes Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in dem Bundesland legt die AfD laut einer Wahlumfrage deutlich zu und liegt mit 37 Prozent derzeit klar vor der CDU.
Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey für die "Sächsische Zeitung" verharrte die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer bei ihren 33 Prozent von vor einem Monat. Damals lagen beide Parteien in der gleichen Umfrage noch gleichauf.
Die AfD ist auf dem Vormarsch - obwohl sie in drei Bundesländern als "gesichert rechtsextrem" gilt. Sollte die Partei verboten werden?
22.12.2023 | 14:26 minEsken will weiter Verbotsverfahren gegen AfD
Für SPD-Chefin Saskia Esken bleibt trotz aller Erfolge der AfD ein Verbotsverfahren gegen die Partei eine Option: "Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten", sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur.
Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.
Kalifat-Demos, Antisemitismus, starke AfD: Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht die Demokratie von vielen Seiten gefährdet. Viele ließen sich zur Unfreiheit verführen.
09.11.2023 | 44:52 minZur Begründung sagte Esken, die AfD sei Teil eines rechtsextremen Netzwerks, führe Listen unliebsamer kritischer Journalistinnen und Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht hatte Esken bereits im August erstmals ins Spiel gebracht. Eine Partei kann laut Grundgesetz verboten werden, wenn sie aktiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht. Beantragt werden kann ein Verbotsverfahren in Karlsruhe von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Quelle: dpa