: Bayern: "Remigrations"-Treffen mit AfD-Leuten
31.01.2024 | 13:41 Uhr
Das Potsdamer Treffen schlägt seit Wochen hohe Wellen. Doch nun wird bekannt: Es hat wohl schon zuvor einen Termin zur "Remigration" gegeben, an dem AfD-Vertreter teilnahmen.Rund zwei Wochen vor dem Geheimtreffen in Potsdam sollen AfD-Abgeordnete und der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner auch in Bayern über eine mögliche "Remigration" von Menschen mit ausländischen Wurzeln beraten haben.
Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete, soll es am 11. November 2023 ein sogenanntes "Vernetzungstreffen" der Identitären Bewegung in Dasing bei Augsburg gegeben haben. Der Verfassungsschutz habe der Zeitung den Auftritt Sellners vor AfD-Politikern bestätigt.
Bereits 2018 hatte eine AfD-Delegation dem syrischen Diktator Bashar al-Assad vorgeschlagen, nach Deutschland geflohene Syrer in das Bürgerkriegsland "zurückzuführen".
23.01.2024 | 06:50 minAuch in Dasing soll Sellner von "Remigration" gesprochen haben
Sellner habe als Hauptredner über eine "Remigration" genannte Vertreibung von Ausländern oder Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen, schreibt die "Augsburger Allgemeine" weiter. Sellner habe direkt nach der Veranstaltung in einem über das Netzwerk Telegram verbreiteten Video von mehr als 60 Teilnehmern bei dem Dasinger Treffen gesprochen.
Dabei sollen nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen" auch der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba und der Neu-Ulmer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid teilgenommen haben. Die beiden Politiker seien auf in sozialen Netzwerken verbreiteten Fotos vom sogenannten "Vernetzungstreffen" in einer Dasinger Gastwirtschaft eindeutig zu identifizieren.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich auf X (vormals Twitter) besorgt über die Enthüllungen zu dem Treffen in Schwaben. Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag "wirkt immer mehr wie der radikalste Block" innerhalb der Partei. "Wer an dem Treffen nachweislich teilgenommen hat, muss aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden", forderte er.
Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba war kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags Ende Oktober vorläufig festgenommen worden. Halemba wird Volksverhetzung vorgeworfen.
31.10.2023 | 00:21 minUmstrittene AfD-Politiker Halemba und Schmid vor Ort
Gegen Halemba laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, zwischenzeitlich war er deshalb per Haftbefehl gesucht und verhaftet worden und konnte nicht an der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags im Oktober teilnehmen.
Schmid war Mitte Januar im mittelfränkischen Greding in einer Diskothek, wo ausländerfeindliche Parolen gegrölt wurden. Halemba weist die Vorwürfe wegen Volksverhetzung zurück. Schmid sagte, dass er selbst keine rassistischen Parolen skandiert habe.
Weitere Details zu Potsdamer Geheimtreffen
Nur wenige Tage nach der Zusammenkunft in Dasing hatte im November das Potsdamer Treffen stattgefunden, an dem Vertreter von AfD und Werteunion teilgenommen hatten. Auch dort war über laut dem Recherche-Netzwerk "Correctiv" über "Remigration" gesprochen worden. Seit Bekanntwerden der Pläne Anfang Januar gehen Zehntausende Menschen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße.
Indes wurden weitere Details zum Potsdamer Geheimtreffen durch Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" bekannt. Demnach haben daran weitere Vertraute aus dem Umfeld der AfD-Spitze teilgenommen.
Quelle: epd, AFP