: AfD-Politiker Halemba: Haftbefehl aufgehoben

23.01.2024 | 17:59 Uhr
Der Haftbefehl gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba ist aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Gegen Daniel Halemba wird ermittelt, der Haftbefehl ist aber aufgehoben worden. (Archivbild) Quelle: Sven Hoppe/dpa
Das Landgericht Würzburg hat den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht mit. Die Beweise seien zwischenzeitlich ausreichend gesichert worden.
Halemba selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Bereits am 9. Januar hatte das Amtsgericht Würzburg seiner Beschwerde teilweise stattgegeben. Bezüglich der verbleibenden drei Tatvorwürfe verneinte die Kammer das weitere Fortbestehen des Haftgrunds der Verdunkelungsgefahr. Halembas Anwalt begrüßte die Entscheidung. Er erwarte am Ende einen Freispruch.

Dem Abgeordneten des bayerischen Landtags, Daniel Halemba, werden Volksverhetzung und das Verwenden von Nazi-Symbolen vorgeworfen.

30.10.2023 | 01:41 min

Haftbefehl wegen Volksverhetzung

Gegen den Jung-Politiker Halemba war Haftbefehl wegen Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erlassen worden.
Ende Oktober - unmittelbar vor der ersten Sitzung des neu gewählten Landtages - wurde er vorübergehend festgenommen. Das Amtsgericht Würzburg entschied allerdings, den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug zu setzen. Der Neu-Parlamentarier kam somit nicht in Untersuchungshaft.

Die völkischen Pläne der AfD: Bereits 2018 hatte eine AfD-Delegation dem syrischen Diktator Bashar al-Assad vorgeschlagen, nach Deutschland geflohene Syrer in das Bürgerkriegsland "zurückzuführen".

23.01.2024 | 06:50 min

Auch in der AfD ist Halemba umstritten

Halemba ist auch in der AfD umstritten. Ihm wird in der Partei unter anderem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Auf einem Landesparteitag wurde er mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.
Gut 57 Prozent der Delegierten stimmten für einen entsprechenden Antrag, den 161 Parteimitglieder unterzeichnet hatten. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend. Die Landtagsfraktion der AfD in Bayern stellte sich in der Folge hinter ihn. Der 22-Jährige blieb Abgeordneter im Maximilianeum.
Quelle: dpa

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