Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts muss die Ampel-Koalition eine Finanzlücke in Milliardenhöhe schließen. Über den Haushalt für dieses Jahr debattiert der Bundestag.
30.01.2024 | 01:39 min
Vier Tage lang werden die Budgets für jedes Ministerium noch einmal debattiert, in der traditionellen Generaldebatte wird über die Politik der Bundesregierung gestritten.
Danach soll der Haushalt am Freitag verabschiedet werden - ebenso wie ein Gesetz zur Umsetzung von Sparmaßnahmen.
Mit scharfen Angriffen aus den Reihen der Opposition haben im Bundestag die abschließenden Beratungen über den Haushalt 2024 begonnen.
30.01.2024 | 02:31 min
Warum passiert das dieses Mal alles so spät?
Normalerweise segnet der Bundestag den Haushalt im Dezember des Vorjahres ab. Diesmal jedoch durchkreuzte das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Pläne: Kurzfristig mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds Milliardenlöcher gestopft werden.
SPD,
Grüne und
FDP rangen wochenlang um Sparmaßnahmen, erst kurz vor Weihnachten gab es eine Grundsatzeinigung - und Mitte Januar die entscheidende Sitzung im Haushaltsausschuss des Bundestags.
Ein Bundeshaushalt sei "keine Sache für Nacht- und Nebelaktionen'', sondern für eine strategische Aufstellung der Politik, so der Ökonom Michael Hüther.
19.01.2024 | 04:10 min
Was sind Kernpunkte des Haushalts?
Nach der entscheidenden Sitzung im Haushaltsausschuss ist der Etat jetzt im Grunde festgezurrt. Vorgesehen sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro. Das sind rund 5.635 Euro pro Einwohner in Deutschland.
Sozialetat: Das ist der mit Abstand größte Etat mit Ausgaben von rund 175,6 Milliarden Euro - davon gehen große Teile in die Rentenversicherung, dazu kommen zum Beispiel Ausgaben für das Bürgergeld.
Geplant sind in diesem Jahr Investitionen von 70,5 Milliarden Euro - zum Beispiel in das Schienennetz und in Straßen.
Verteidigungsetat: liegt bei rund 52 Milliarden Euro, dazu kommen Milliardenmittel aus dem "Sondervermögen" für die
Bundeswehr.
Gesundheitsministerium: Hier liegen die größten Einsparungen verglichen mit dem Vorjahr, weil viele Corona-Ausgaben wegfallen.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts muss die Ampel-Koalition eine Finanzlücke in Milliardenhöhe schließen. Über den Haushalt für dieses Jahr debattiert der Bundestag.
30.01.2024 | 01:39 min
Hält die Schuldenbremse?
Das lässt sich noch nicht ganz sicher sagen. Vorgesehen sind zunächst neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro. Damit würde die Schuldenbremse nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen.
Ein großer Unsicherheitsfaktor bleibt aber der
Ukraine-Krieg. Was passiert, wenn Deutschland seine Hilfe für die Ukraine nochmals stark erhöhen muss - weil die Entwicklung an der Front oder der Rückzug anderer Staaten aus der Unterstützerallianz dies erfordern?
Die Ampel-Koalition behält sich vor, dann doch eine "außergewöhnliche Notsituation" geltend zu machen und die Schuldenbremse auszusetzen.
"Wir haben klare Koalitionsvereinbarungen und die haben auch ganz klar und deutlich gesagt: Die Schuldenbremse gilt", sagt Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP.
30.01.2024 | 05:11 min
Was ist die umstrittenste Kürzung?
Die Koalition will Steuerbegünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel schrittweise abschaffen. Das hat für eine Protestwelle von Bauern gesorgt, die mit ihren Traktoren bis nach Berlin zogen.
Die Agradiesel-Beihilfe für Landwirtinnen und Landwirte ist eine "Verschwendung" von Steuergeldern, kritisiert Agrarökonom Alfons Balmann.
21.01.2024 | 00:27 min
Warum wird Fliegen teurer?
Fluggäste müssen sich ab Mai auf höhere Ticketpreise einstellen. Die Koalition will die Ticketsteuer, die für alle Passagiere anfällt, die von deutschen Flughäfen abheben.
Zahlen müssen die Aufschläge zwar die Fluggesellschaften, sie können diese aber an die Passagiere weitergeben. Die Bundesregierung erwartet Steuermehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro.
Was passiert beim Bürgergeld?
Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen dürfen, wenn die Betroffenen zumutbare Jobs immer wieder verweigern. Das soll den Haushaltstitel für Bürgergeld um 150 Millionen Euro entlasten.
Als Ausgleich für die Inflation ist der Regelsatz beim Bügergeld ab Januar deutlich gestiegen.
05.01.2024 | 01:40 min
Wie geht es weiter?
Nach den Haushaltsverhandlungen ist vor den Haushaltsverhandlungen: Es laufen bereits Gespräche für den Etat 2025. Für die Koalition dürfte es wieder nicht einfach werden, denn allein im Kernhaushalt klafft erneut eine Lücke im unteren zweistelligen Milliardenbereich.
Umstritten ist auch, ob und wann die Koalition ihr Versprechen wahr macht, ein Klimageld einzuführen.
