: "Nicht klug": Dröge kritisiert Djir-Sarai
20.02.2024 | 11:33 Uhr
Nachdem FDP-Generalsekretär Djir-Sarai offen für eine Koalition mit der Union geworben hat, folgt Kritik. Der Streit schade der Ampel, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge.
"Die Summen, die nötig sind, um die Wirtschaft fit zu machen, die werden wir nur über Kredite finanzieren können", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.
20.02.2024 | 05:37 minEs gibt Streit in der Ampel-Regierung - erneut. Nachdem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die eigenen Koalitionspartner SPD und Grüne kritisiert und Überlegungen zu einer schwarz-gelben Koalition geäußert hat, reagieren die Grünen mit Kritik.
Fraktionschefin Katharina Dröge sagte im ZDF-Morgenmagazin:
Herr Djir-Sarai beschäftigt sich jeden Tag damit, die Ampel zu kommentieren und ich finde das nicht klug - ganz explizit in der Art und Weise, wie er es macht.
Dröge: Es gibt auch gemeinsame Positionen
Die Frage, mit wem man lieber regieren würde sei eine "komplett sinnlose Debatte". Das trage zu einer Verunsicherung bei. Diese Regierung sei angetreten, um das Land vier Jahre lang "gut und gemeinsam" zu regieren. Solche Spekulationen würden gar nichts bringen.
Die Grünen seien bereits sehr bemüht, bei Debatten die Schärfe rauszunehmen, so Dröge. Dem Eindruck, die Ampel komme nicht zu guten, gemeinsamen Lösung, widersprach sie. Gerade in Fragen des Fachkräftemangels und des Bürokratieabbaus hätten Grüne und FDP viele gemeinsame Positionen.
Die Bundesregierung streitet zurzeit um eine Bezahlkarte für Asylbewerber. Derweil wirbt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai für ein schwarz-gelbes Bündnis.
19.02.2024 | 01:42 minStreitpunkt: Wirtschafts- und Finanzpolitik
Während FDP-Finanzminister Christian Lindner der Wirtschaft gerne mit Steuersenkungen helfen würde, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dies über ein Sondervermögen schaffen. Das Wachstumschancengesetz nannte Dröge als Beispiel für ein gemeinsames Projekt. Nur die CDU blockiere das Vorhaben im Bundesrat.
Über künftige Maßnahmen für Investitionen müsse man in der Koalition reden, sagte Dröge im ZDF. Habeck habe dem Finanzministerium dazu bereits einen Vorschlag zu weiteren Steueranreizen vorgelegt, doch die Summen, die die Wirtschaft brauche, um wettbewerbsfähig zu bleiben, könne man nur über Kredite finanzieren.
Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine? Das häufige Hin und Her bei Gesetzesvorhaben sehen Ökonomen als wichtigen Faktor für die Unsicherheit der Unternehmen.
20.02.2024 | 02:26 minKritik auch von SPD nach Djir-Sarai-Interview
Der "Bild am Sonntag" hatte Djir-Sarai im Interview gesagt: "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte daraufhin am Montag die FDP zu einem konstruktiven Kurs aufgerufen. Jeder Akteur und jede Akteurin der Ampel solle seine Arbeitszeit dazu verwenden, die aktuellen Probleme zu lösen und sich nicht in "eine ferne Zukunft zu träumen". Kühnert warb für die Umsetzung der ausstehenden Versprechen des Koalitionsvertrags.
Zwei Drittel ihrer Vorhaben habe die Ampel umgesetzt, sagte Kühnert unter Verweis auf eine entsprechende Studie der Bertelsmann Stiftung. Dies beweise, dass die Ampel zu Kompromissen und die Erledigung der Aufgaben fähig sei.
Quelle: ZDF, dpa