: Wirtschaft will Entlastung - Ampel streitet

26.08.2023 | 13:08 Uhr
Die anstehende Klausur wird kein leichter Brocken für die Regierung. Während Wirtschaft und Lehrer nach Hilfen rufen, streitet sich die Koalition über Wachstum und Kinderarmut.
Bei vielen Themen steckt die Ampel-Koalition gerade fest.Quelle: Christoph Soeder/dpa
Für die Ampel-Koalition liegen vor der anstehenden Halbzeit-Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin ein paar schwierige Aufgaben auf dem Tisch. Die Wirtschaft schreit nach Entlastungen, eine inhaltliche Lösung bei der Kindergrundsicherung zeichnet sich nicht ab, die Koalition scheint sich ständig zu zoffen - das Heizungsgesetz ist nur eines von vielen Stichworten.
Beispiel "Wachstumschancengesetz", mit dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) Steuern für Unternehmen eigentlich senken will. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat das Gesetz vergangene Woche im Kabinett blockiert - wegen eines Streits um die Kindergrundsicherung.
Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und nach dem Willen der Grünen auch erhöht werden. Die FDP sieht Leistungserhöhungen kritisch und hatte unter anderem auf das bereits erhöhte Kindergeld verwiesen.

Das Wachstumschancengesetz sollte Mitte August im Kabinett beschlossen werden. Doch Familienministerin Paus streitet mit Finanzminister Lindner ums Geld.

16.08.2023 | 01:34 min

Wirtschaftsverbände fordern staatliche Entlastungen

Angesichts des stagnierenden Wachstums, hoher Energiepreise und der Bürokratie rufen Wirtschaftsverbände aber bereits nach spürbaren Hilfen. Die Belastungen für Unternehmen seien im vergangenen Jahr "deutlich größer geworden", beklagt der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Er fordert unter anderem weniger Bürokratie. Genauso wie die Stiftung Familienunternehmen und Politik, die unter anderem niedrigere Unternehmenssteuern und Versorgungs- und Planungssicherheit beim Klimaschutz will.

Bürokratie, Föderalismus, Datenschutz – vieles von dem, was einmal als gute Idee angefangen hat, bremst die Deutschen inzwischen aus. Reguliert Deutschland sich in den Stillstand?

27.07.2023 | 44:09 min

Mehrheit der Unternehmen hält die Lage für schwierig

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sagte der dpa, das Bundeskabinett sollte jetzt zügig für verlässlich tragfähige Energiepreise sorgen. Dafür solle man die Stromsteuer absenken oder abschaffen, die Netzentgelte reformieren und die Einführung des Industriestrompreises beschließen.
Nach einer Umfrage des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft bezeichneten mehr als 62 Prozent der befragten Firmen die Lage als schwierig, mehr als jedes vierte Unternehmen beschreibt die Situation sogar als sehr schlecht. Fast jedes zweite befragte Unternehmen will demnach in den kommenden zwölf Monaten keine Neueinstellungen vornehmen.

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes stagniert die deutsche Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal auf dem gleichen Niveau geblieben wie im ersten.

25.08.2023 | 00:20 min

Lehrerverband will "Doppelwumms" gegen Kinderarmut

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angesichts der wirtschaftlichen Lage im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" ein Einlenken der Familienministerin angemahnt. Man brauche eine klare Priorität auf Wachstum und Wohlstand.
Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)
Doch nicht nur die Wirtschaft kritisiert die Bundesregierung. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, will einen "Doppelwumms" bei der Bekämpfung von Kinderarmut. "Wenn man hier finanzielle Mittel locker macht, sollten die unmittelbar der Bildung der Kinder zugutekommen."

Buschmann und Esken: Koalition soll Streit intern lösen

Gleichzeitig riet Justizminister Buschmann den Koalitionspartnern von SPD, Grünen und FDP zur verbalen Enthaltsamkeit - im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Ich würde uns als Koalition empfehlen, insgesamt weniger übereinander zu schimpfen, sondern härter an Problemlösungen zu arbeiten."
Mehr Gelassenheit in der Ampel wünschte sich auch SPD-Parteichefin Saskia Esken gegenüber der dpa:
Es wäre gut, wenn wir auch die Fragen, bei denen wir höheren Debattenbedarf haben, intern klären könnten.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken
Quelle: AFP, dpa

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