: Schuster für neuen Straftatbestand
"Wir müssen eingreifen", fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Immer häufiger werden Amtsträger bedroht. Schuster plädiert für eine Änderung des Straftatbestandes.
07.05.2024 | 06:07 minDa wird Angst verbreitet und da wird auf diese Menschen Einfluss genommen.
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern über mehr Polizeischutz von politisch Engagierten. Im Gespräch sind Strafverschärfungen.
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Was ist derzeit strafbar?
Weiterhin stellt das Strafrecht auch die Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) und das Bedrohen (§ 241 Strafgesetzbuch) unter Strafe. Die Nötigung zeichnet sich dadurch aus, dass Täter ihre Opfer mit Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen. Ein Bedrohen liegt demgegenüber vor, wenn der Täter dem Opfer bestimmte Straftaten androht.
Schließlich enthält das Strafgesetzbuch auch bereits einen Tatbestand, der das Stalking unter Strafe stellt (§ 238 Strafgesetzbuch). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Täter ein wiederholtes Nachstellen seines Opfers nachgewiesen werden kann - ein Einzelfall genügt daher noch nicht.
Braucht es einen neuen Straftatbestand?
Der Effekt solcher Aktionen ist aber oft derselbe wie bei den genannten Straftaten: Gerade Menschen, die kommunalpolitisch aktiv sind und keine besonderen staatlichen Sicherheitsmaßnahmen erhalten, können auf diese Weise eingeschüchtert und in letzter Konsequenz sogar von ihrem politischen Engagement abgebracht werden. Gleichzeitig ist auch harter Protest ein elementarer Bestandteil des demokratischen Meinungskampfes und das Strafrecht immer nur das letzte Mittel des Rechtsstaates.
Ein etwaiger neuer Straftatbestand stünde also vor der Herausforderung, diese gegenläufigen Interessen jeweils angemessen zu berücksichtigen und vor allem trennscharf zu formulieren, was noch erlaubt ist - und was eventuell in Zukunft die Strafjustiz beschäftigt.
Quelle: Sebastian Langer und Daniel Heymann, ZDF-Fachredaktion Recht & Justiz
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