Robert Habeck hat es wieder getan. In einem viel beachteten Video in den sozialen Netzwerken meldet sich der Bundeswirtschaftsminister zu Wort. Habeck warnt vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte.

Habeck, der vor wenigen Tagen von Demonstranten am Verlassen einer Fähre gehindert worden war, ruft in dem Video auch zum Schutz der Demokratie auf. Er kritisiert, dass in den vergangenen Jahren "etwas ins Rutschen geraten" sei. Legitimer demokratischer Protest sowie die freie Meinungsäußerung würden dadurch entgrenzt.

Bereits vor einigen Wochen hatte Habeck ein Video in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Seinerzeit hatte der Grüne jegliche Form von Antisemitismus kritisiert.

Ähnlich sieht es auch Innenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Polikerin sagt, laut Sicherheitsbehörden müsse davon ausgegangen werden,

Faeser lässt am Montag über einen Sprecher ausrichten, in sozialen Netzwerken wie X, ehemals Twitter, oder Telegram gebe es zum Beispiel Aufrufe zu einem Generalstreik.

Völlig neu sei die Entwicklung nicht. Auch schon im Rahmen von Corona-Protesten habe es Menschen gegeben, die den Staat angreifen und Politiker diffamieren würden. Den Versuch, sich Wut zu eigen zu machen, gebe es nun auch bei den Protesten der Bauern.

In Dresden haben an den Protesten der Bauern auch die rechtsextremen "Freie Sachsen" teilgenommen. Bilder in den sozialen Netzwerken zeigen auch eine bei Rechtsextremen beliebte Reichsflagge. Ein rechter Protestzug hat laut Beobachtern auch eine Polizeikette durchbrochen.

In Berlin ist auf einem Plakat an einem Traktor ein Galgen zu sehen, an dem ein stilisiertes Strichmännchen aufgehängt ist. Neben einer Faust, die den Mittelfinger zeigt, steht der Satz:

In Berlin sind ebenso wie in Cottbus auch Fahnen der AfD zu sehen. Zudem hängen an mehreren Traktoren in Berlin Flaggen der Landvolkbewegung, einer völkisch-nationalistischen Bewegung Ende der 1920er-Jahre. Zwar habe sich der Bauernverband von rechten und anderen radikalen Gruppen distanziert, berichtet ZDF-Reporterin Julia Klaus. "Doch so richtig scheint das nicht zu funktionieren", so ihr Fazit.

Laut Extremismusforscher Matthias Quent hat der Deutsche Bauernverband seit vielen Jahren das Problem, dass Proteste von Extremen genutzt würden. Zwar wolle die Mehrheit der Bauern damit nichts zu tun haben, sagt Quent im Deutschlandfunk. Ein Problem hätten die Landwirte trotzdem: Schon jetzt werde in der Öffentlichkeit weniger über schwierige Transformationsprozesse in der Landwirtschaft gesprochen als darüber, wie man die Demokratie gegen rechtsextreme Angriffe verteidige.