Interview
: Rukwied: "Fauler Kompromiss" der Ampel
10.01.2024 | 09:05 Uhr
Der Bauernverband sieht die Reaktion der Ampel-Regierung auf die Proteste als unzureichend an. Für die nächste Woche droht Verbandschef Rukwied mit weiteren Protesten.
Das Entgegenkommen der Bundesregierung "können wir so nicht akzeptieren", erklärt Joachim Rukwied, Präsident Deutscher Bauernverband.
10.01.2024 | 05:34 minSeit Montag protestieren die Landwirte in Deutschland - Verkehrschaos und große Aufmerksamkeit inklusive. Auslöser waren Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt.
Obwohl ein Teil der Kürzungen zurückgenommen wurde, reicht das dem Bauernverband nicht. Dessen Präsident Joachim Rukwied bekräftigt im ZDF Morgenmagazin die Position der Landwirte und fordert erneut die Rücknahme aller Kürzungen.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Joachim Rukwied über ...
… die aktuellen Proteste
Am Montag ging es los mit der großen Protestwoche der Bauern - bundesweit kommt es zu Verkehrsbehinderungen. Bauernverbandspräsident Rukwied zieht ein positives Zwischenfazit der Aktionen. Die Protestierenden hätten sich ordentlich verhalten und Rettungsgassen freigelassen.
Die Proteste sind gut verlaufen.
Positiv bewertet Rukwied auch die Wirkung der Demonstrationen: Es habe viel Zuspruch aus der Bevölkerung gegeben. 70 Prozent der Menschen würden die Proteste unterstützen.
Bauen haben mit bundesweiten Protestaktionen erneut Druck auf die Regierung ausgeübt. Landwirtschaftsminister Özdemir bekam den Frust in Baden-Württemberg zu spüren.
10.01.2024 | 01:33 min… die Teil-Rücknahmen der Ampel-Sparmaßnahmen
Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung sowie der Steuervergünstigung für Agrardiesel - beides Aufreger für die Bauern. Ersteres wurde bereits gänzlich zurückgenommen, beim Agrardiesel soll die Vergünstigung nun statt auf einen Schlag schrittweise wegfallen. Dies bezeichnet Rukwied als "faulen Kompromiss".
Mit diesem faulen Kompromiss, der am Ende eine zusätzliche Belastung bedeutet, holt die Bundesregierung keinen Trecker von der Straße.
Die Landwirte seien bereits stark betroffen durch Haushaltskürzungen, bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sowie beim Investitions- und Zukunftsprogramm in der Landwirtschaft. Seitens der EU gebe es eine Milliarde weniger.
Das sind zwei Milliarden. Das schafft die Landwirtschaft nicht.
"Es geht um Wettbewerbsgleichheit und Fairness in der EU", sagte Rukwied. Deutschland habe einen doppelt so hohen Mindestlohn wie Polen und Spanien. Auch das belaste die Bauern im Vergleich zu anderen Ländern.
Bundesweit protestieren Bauern gegen die Kürzungspläne der Ampel. Deren Zustimmungswerte sinken aber auch in der gesamten Bevölkerung. ZDFheute live analysiert die Gründe.
09.01.2024 | 31:40 min… die wirtschaftliche Lage der Bauern
Die ist derzeit eigentlich - nach Zahlen des Bauernverbands selbst - so gut wie nie. Zumindest durchschnittlich kamen Betriebsinhaber im vergangenen Jahr auf einen Gewinn von mehr als 115.000 Euro. Die Hälfte der Gewinne sind öffentliche Subventionen. Die guten Zahlen der Betriebe bezeichnete Rukwied als "einmaliges gutes Jahr".
Diese Ergebnisse brauche es aber dauerhaft, um Familienbetriebe in die Zukunft zu bringen. Die Landwirte kämen aus einer langen Zeit mit Durstjahren. Für dieses Jahr gehe Rukwied wieder mit rückgehenden Gewinnen wegen niedrigeren Getreide- und Milchpreisen aus.
Wir müssen jetzt das Signal setzen, weil wir weiterhin für unsere Bevölkerung auf familiengetragenen Höfen heimische Lebensmittel erzeugen wollen.
Viele Tausend Traktoren sind im ganzen Land auf Protestzug. Vielerorts ist der Verkehr seit den frühen Morgenstunden blockiert.
08.01.2024 | 02:32 min… die Perspektiven
Der Bauernverband zeigt sich weiterhin kompromisslos. "Die Bundesregierung hat es in der Hand, sie könnte den Streik schon heute beenden", sagte Rukwied. Dafür müsse sie aber alle Sparmaßnahmen zurücknehmen.
Am Montag werden wir eine große Demonstration in Berlin veranstalten und dann behalten wir uns weitere Schritte vor.
Quelle: ZDF