: Bas sieht Populismus in Bürgergeld-Debatte
03.12.2023 | 10:13 Uhr
Die Spitzenpolitik debattiert angesichts der Haushaltskrise über mögliche Einsparungen bei Sozialleistungen des Staates. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnt vor Populismus.Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP kritisierte Bas die aktuellen Forderungen nach Einschnitten beim Bürgergeld. Das Bürgergeld werde dabei "verknüpft mit dem Thema Zuwanderung und mit der Aussage, dass die Leute angeblich nicht mehr arbeiten wollen", sagte die Bundestagspräsidentin.
Bas: Gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausspielen
Die SPD-Politikerin kritisierte:
Das ist ein Populismus, der uns in ein Klima hineinredet, in dem es dann nur darum geht: arm gegen reich, Migrationshintergrund oder nicht.
Da sollten "wir demokratische Parteien nicht mitmachen", so Bas weiter. Sie warnte davor, unter dem aktuellen Spardruck gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.
In der Debatte um den Nachtragshaushalt hat sich Finanzminister Lindner für die Fortführung der Schuldenbremse 2024 ausgesprochen. Die CDU fordert Einsparungen beim Bürgergeld.
01.12.2023 | 01:32 min"Dürfen Menschen nicht unter Generalverdacht stellen"
Bas mahnte, angesichts der schwierigen Haushaltslage nun nicht durch die Forderung nach Sozialkürzungen Ressentiments zu schüren. In der aktuellen Debatte gehe es zu oft um "Schuldzuweisungen", kritisierte sie.
Wir dürfen die Menschen aber nicht unter Generalverdacht stellen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in ein fremdenfeindliches Klima reden.
Dies sei "auch das Rezept der Populisten", sagte Bas.
Lindner will Einsparungen beim Bürgergeld prüfen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte mit Blick auf mögliche Einsparungen in der Haushaltskrise des Bundes auch das Bürgergeld ins Visier genommen. "Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er nannte dabei die Bereiche Soziales unter anderem mit dem Bürgergeld sowie internationale Finanzhilfen und nicht näher spezifizierte Förderprogramme.
„Die Stellschraube ist nicht, willkürlich das Existenzminimum zu beschneiden“, verteidigte Arbeitsminister Hubertus Heil vor der Haushaltskrise die Erhöhung des Bürgergeldes.
31.08.2023 | 06:36 minSöder will Erhöhung des Bürgergelds verschieben
Der Wirtschaftsrat der CDU forderte unter anderem, die Bürgergelderhöhung zurückzunehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will zumindest eine sofortige Verschiebung der geplanten Erhöhung erreichen, um das Bürgergeld mit einer Bundesratsinitiative grundsätzlich neu auszurichten. Dem "Stern" sagte er:
Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen.
Das Bürgergeld müsse "getrennt werden von Flucht und Asyl", forderte der CSU-Chef. "Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen." Bei der neuen Leistung stimme "die Balance zwischen Fördern und Fordern" nicht. Ähnlich argumentierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt.
Auch FDP sieht Erhöhung kritisch
Unterstützung kam auch aus der FDP. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Bild am Sonntag":
Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben.
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) "muss die geplante Erhöhung stoppen", so Djir-Sarai.
CDA-Chef Laumann weiter für Bürgergeld-Erhöhung
Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, wandte sich gegen derartige Vorstöße aus seiner Partei und der FDP. Es sei falsch, in der aktuellen Haushaltslage nur die Sozialleistungen zu kritisieren. Stattdessen solle die Entlastung bei den Stromkosten an das Einkommen gekoppelt werden.
Niemand darf denken, die CDU stehe nicht an der Seite der kleinen Leute.
In Deutschland sind nur 20% der ukrainischen Flüchtlinge in die Arbeitswelt integriert - in den Niederlanden sind es dagegen etwa 70%. Dabei würden viele Menschen aus der Ukraine gerne arbeiten - wenn sie dürften.
02.11.2023 | 02:44 minUnionspolitiker: Später Bürgergeld an Ukraine-Geflüchtete
Neben einer Verschiebung der Erhöhung forderte Markus Söder auch einen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge.
"Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern", sagte der CSU-Politiker. "Und für alle anderen, die neu zu uns kommen, sollte es Sozialleistungen erst nach fünf Jahren statt nach 18 Monaten geben." Ähnlich argumentierte auch der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm.
Quelle: AFP, dpa