: Will die FDP Geld für Autobahnen kürzen?
15.06.2024 | 19:36 Uhr
Das FDP-geführte Verkehrsministerium will angeblich die Autobahn-Investitionen stark kürzen. Die Bauindustrie übt Kritik, Umweltschützer vermuten einen Trick.
Bundesverkehrsminister Wissing will die Investitionen in Autobahnen angeblich drastisch reduzieren. Bis 2028 sollen etwa 3,5 Milliarden Euro eingespart werden, so ein Bericht.
15.06.2024 | 00:24 minDas FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant offenbar massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet unter Berufung auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt über Streichungen im Milliardenbereich.
"Können nicht alle Bedarfe abbilden"
Das Verkehrsministerium erklärte dazu: "Aufgrund der aktuellen Haushaltslage und den erforderlichen Einsparungen können aktuell nicht alle Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (Schiene, Straße und Wasserstraße) abgebildet werden." Das betreffe alle Verkehrsträger, "wobei sich die vom Verkehrsministerium geplanten Investitionen weiterhin auf Rekordniveau bewegen".
Die Aufstellung des Haushalts 2025 und die Finanzplanung für die Jahre danach sei noch nicht abgeschlossen. "Es ist unser Ziel, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu erhöhen. Das betrifft ausdrücklich auch die Investitionen in die Autobahnen und Bundesfernstraßen." Der Investitionsbedarf sei aber "höher als derzeit finanziell darstellbar".
Der Autobahn GmbH sollen angeblich Milliarden gestrichen werden
Für das kommende Jahr will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem "FAS"-Bericht zufolge die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro zusammenstreichen. Für 2026 und 2027 sind demnach weitere Kürzungen von je einer Milliarde Euro geplant, für 2028 sollen 378 Millionen Euro eingespart werden.
Nach Angaben der Zeitung führen die Kürzungen dazu, dass die Autobahn GmbH dramatisch weniger Geld erhält, als sie nach eigenen Berechnungen eigentlich benötigen würde. Bis 2028 fehlten nach internen Zahlen des Unternehmens 4,1 Milliarden Euro.
Der Ausbau der A59 im Duisburger Norden sorgt weiter für Diskussionen: Während das Bundesverkehrsministerium die Autobahn oberirdisch verbreitern möchte, kämpft die Stadt für eine Untertunnelung, um Anwohner zu entlasten.
21.05.2024 | 01:49 minBauindustrie gegen Kürzungen
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisierte die angeblichen Kürzungen scharf. Verbandspräsident Peter Hübner sagte: "Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort." Die geplanten Kürzungen würden "weitere Tempolimits wegen Straßenschäden, Fahrbahnsperrungen und noch mehr Schlaglöcher provozieren".
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete die Sparpläne als "erfrischend ehrlich". Wissing müsse konsequenterweise allerdings auch "alle Neubauprojekte auf Eis legen und überprüfen lassen", fügte Verkehrsexperte Benjamin Stephan hinzu.
Mit aktuellen Zahlen, etwa gestiegenen Baukosten, sind die meisten geplanten Projekte nicht mehr wirtschaftlich.
Über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen streiten die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge und Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.
01.06.2023 | 10:35 minUmweltorganisation BUND sieht Finte hinter FDP-Plänen
Die Umweltorganisation Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wittert hingegen eine Finte: "Erst schüren sie, wie bei den vermeintlich drohenden Wochenendfahrverboten, Ängste und präsentieren dann eine vermeintliche Lösung", erklärte Jens Hilgenberg.
In diesem Fall versuchen die FDP-Minister wohl, ihren Plan eines Infrastrukturfonds mit Geld von privaten Investoren durchzudrücken.
Gegen ein solches Vorhaben spreche vieles, nicht zuletzt, dass die FDP so vor allem "naturzerstörerische und klimaschädliche" Autobahnneubauprojekte voranbringen wolle.
X-Beitrag von Jens Hilgenberg
Quelle: AFP, ZDF