: Linke nennt Pistorius-Vorstoß "schäbig"

von Dominik Rzepka
23.01.2024 | 15:41 Uhr
Sollen künftig auch Soldaten ohne deutschen Pass in der Bundeswehr dienen? Verteidigungsminister Pistorius kann sich das vorstellen, Linken-Chefin Wissler lehnt die Idee strikt ab.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht aus, dass künftig auch Ausländer in der Bundeswehr dienen könnten.Quelle: imago
Linken-Chefin Janine Wissler hat die Idee, dass künftig auch Ausländer Soldaten in der Bundeswehr werden können, scharf zurückgewiesen. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stehe im Zusammenhang mit der von ihm geforderten Kriegstüchtigkeit, sagt Wissler ZDFheute und kritisiert:
Was wir brauchen sind nicht mehr Soldaten, mehr Waffen und mehr Abschreckung, sondern mehr Einsatz für Diplomatie und ein Wiedereinstieg in Bemühungen zur Abrüstung.
Janine Wissler, Die Linke
Dass man jetzt Menschen mit einem erleichterten Zugang zum deutschen Pass ködern wolle, "das ist schäbig", so Wissler. Und weiter: "Menschen für Kriegsdienst Erleichterungen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft zu geben, ist - nebenbei bemerkt - auch nicht fair anderen Berufsgruppen gegenüber."

"Wenn wir angegriffen werden, müssen wir Krieg führen können", sagt Verteidigungsminister Pistorius. Man müsse die nächsten drei bis fünf Jahre nutzen, um sich zu wappnen.

21.01.2024 | 06:59 min

Pistorius: Soldat werden ohne deutschen Pass?

Hintergrund ist eine Debatte, die Pistorius durch ein Interview mit dem "Tagesspiegel" ausgelöst hat. Darin hatte er eine Öffnung der Truppe für Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass ins Spiel gebracht:
Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden.
Boris Pistorius, Verteidigungsminister
Pistorius bezieht sich unter anderem auf Menschen, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch keinen deutschen Pass haben. Denkbar wäre offenbar, dass Angehörige anderer EU-Länder oder Nato-Staaten zur Bundeswehr könnten. Noch stünden die Überlegungen am Anfang, so Pistorius. Er widme sich diesem Thema "mit der gebotenen Gründlichkeit".

Armeen in anderen Ländern

In anderen Ländern können auch Ausländer Teil der Streitkräfte werden, zum Beispiel in Dänemark. Soldaten müssen dafür in Dänemark leben und Dänisch sprechen. Eine ähnliche Regelung gibt es auch in Luxemburg. In Belgien kann in die Armee eintreten, wer die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes hat.

Bundeswehr fehlen 20.000 Soldaten

Die Äußerungen des Ministers offenbaren ein generelles Problem: Die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen. Im Moment hat die Bundeswehr rund 181.000 Soldatinnen und Soldaten. Bis zum Jahr 2031 sollen noch einmal 20.000 Soldatinnen und Soldaten dazukommen.
Zusätzlich hat die Truppe rund 81.000 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwa in der Verwaltung. Von diesen zivilen Angestellten haben laut einem Sprecher des Ministeriums rund 1.400 keine deutsche Staatsbürgerschaft. Ist das also ein Modell auch für Soldatinnen und Soldaten?

Verteidigungsminister Pistorius fordert angesichts Krisen wie in Nahost eine neue Mentalität in der Gesellschaft. "Wir müssen kriegstüchtig werden", sagt er im ZDF.

29.10.2023 | 05:12 min

CDU und FDP finden die Idee gut

Die FDP-Politikerin Marie-Ages Strack-Zimmermann findet die Idee gut. Sie sagte der Rheinischen Post:
Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul nennt den Vorstoß richtig. Es komme aber auf Details an. So müsse unter anderem die Frage geklärt werden, wie gut Soldaten ohne deutschen Pass die Sprache sprechen müssten.
Eine weitere offene Frage von Kritikern ist, wie loyal Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass Deutschland und seinem Parlament gegenüber sind. Doch auch, wenn Detailfragen noch nicht geklärt sind: Die Debatte nimmt in diesen Tagen deutlich an Fahrt zu.

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