: 14 gegen Lauterbach
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), lehnt das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ab und will dagegen stimmen. Es fehle an Jugendschutz und Kontrolle.
21.02.2024 | 00:24 minLars Castellucci ist ein besonnener Mann. Aber was nicht geht, das geht nicht. In der SPD ist er nicht irgendwer. Er ist Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags und jetzt Gegner des Cannabis-Gesetzes seines eigenen Gesundheitsministers.
Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns.
Castellucci spricht im Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern von einem "risikoreichen Experiment". Wenn am Freitag der Bundestag über die Legalisierung von Cannabis abschließend beraten wird, wird Castellucci dagegen stimmen. So wie 13 weitere Abgeordnete der SPD.
Diese Woche soll über das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis abgestimmt werden. Doch es gibt Widerstand, auch aus Reihen der Bundesregierung. Was genau wird sich ändern?
21.02.2024 | 08:01 minBeachtlicher Widerstand gegen Lauterbach
Da gibt es zum Beispiel Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker. Auch er ist gegen das Cannabis-Gesetz. Schon seit langem. Es bedeute sinnlose Mehrarbeit und sorge sogar dafür, dass man Dealer entkriminalisiere. Ob er der Cannabis-Rebell der SPD-Fraktion sei, wird Fiedler in der "Rheinischen Post" gefragt.
Ich bin nicht alleine. Auf der Seite der Vernunft stehen einige.
Mehr als ein Dutzend Abweichler bedeutet nicht, dass Lauterbachs Gesetz gestoppt wird. Dafür ist die Mehrheit der Ampel insgesamt zu groß. Und doch ist der Widerstand gegen Lauterbach beachtlich. Die Kritik kommt auch von den Innenministern der Länder, Medizinverbänden und aus der Justiz.
Wirbt die Regierung für Cannabis?
Lauterbach gibt den Abweichlern in den eigenen Reihen öffentlich nicht viel Gewicht. Doch für ihn wird es zunehmend ungemütlich, zuletzt bei Markus Lanz. Eine Kinder- und Jugendärztin wirft Lauterbach in der Sendung vor, mit Jugendsprache das Gesetz unter das Volk bringen zu wollen.
Tatsächlich findet sich auf dem offiziellen Account der Bundesregierung der Satz: "Bubatz wird legal." Lauterbach will davon nichts wissen, wirkt überrumpelt, das sei nicht seine Kampagne. Sein Ministerium warne viel mehr vor den Gefahren für Jugendliche mit dem Slogan: "Bubatz schädigt Ihr Gehirn."
In zwei Schritten will die Ampel-Koalition die Legalisierung von Cannabis angehen.
12.04.2023Welche Gefahren von Cannabis ausgehen
Offenbar ist sich die Regierung uneins, wie man die Botschaft des legalen Kiffens angemessen nach außen kommuniziert. Lächelnd oder besorgt? Man kann Lauterbach zugutehalten, dass er nicht müde wird, auf die Gefahren des Cannabis-Konsums hinzuweisen, etwa auf Psychosen für Heranwachsende mit oft lebenslangen gesundheitlichen Folgen.
Daran sei nicht selten verunreinigtes Cannabis schuld, das von Dealern verkauft werde, so Lauterbach. Seine Gesetzesziele: Schwarzmarkt austrocknen, Konsum sicher machen, Jugendliche schützen.
CDU pocht auf namentliche Abstimmung
Tino Sorge ist trotzdem auf der Palme. "Bei der Ampel wundert mich gar nichts mehr. Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus. Das werden wir als Erstes wieder rückgängig machen." Sorge ist gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Er wütet über die geplante Legalisierung von Cannabis und sieht seine Partei in der Pflicht für die Rolle rückwärts.
Die Gelegenheit zur Machtprobe sieht er jetzt. "Mal sehen, wie die Mehrheit der Ampel steht", sagt er mit Blick auf Freitag. Sorge pocht auf eine namentliche Abstimmung, um die SPD-Abweichler für alle sichtbar zu machen.
Der CDU-Mann weiß natürlich, dass er das Gesetz jetzt nicht mehr rückgängig machen kann, hat die Ampel doch im Bundestag eine deutliche Mehrheit. Aber der Versuch, die Koalition vor sich herzutreiben, gehört zum politischen Geschäft.
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