: Rödder: Offen für CDU-Minderheitsregierungen
19.09.2023 | 12:14 Uhr
Der Chef der CDU-Grundwertekommission Rödder fordert einen Strategiewechsel. Der Historiker ist offen für Minderheitsregierungen im Osten. Inhalte müssten an erster Stelle stehen.Streit über "Brandmauern" hält Rödder für falsch
"Die CDU darf nicht länger über falsche Brandmauern streiten. Das hat nur den Effekt, dass die AfD die CDU immer wieder vorführen kann", sagte Andreas Rödder in einem am Dienstag veröffentlichten "Stern"-Interview. Vielmehr müsse die CDU "selbstbewusst auftreten und eigene Positionen formulieren". Sie müsse aus der Defensive herauskommen. "Nur so kann sie die rechte demokratische Mitte für sich gewinnen." Er halte schon das Wort Brandmauer für falsch.
Es teilt die Welt in zwei Lager: "wir" und "die", auf der einen Seite das grüne Auenland, auf der anderen Seite die verbrannte Erde.
"Die Brandmauer-Hysterie führt doch nur dazu, dass die AfD immer mehr Zulauf erhält."
Ende der "Brandmauer" in Thüringen? Karl Hinterleitner über die Reaktionen der Bundespolitik.
15.09.2023 | 01:20 minOffen für Minderheitsregierungen
Rödder zeigte sich offen für Minderheitsregierungen seiner Partei im Osten, selbst wenn diese hin und wieder von der AfD unterstützt würden. "Die entscheidende Frage wäre: Ist es eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheit immer wieder neu suchen muss? Dann ist es völlig in Ordnung", sagte der Historiker.
Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde. Das wäre eine rote Linie.
Die oppositionelle CDU hatte am vergangenen Donnerstag im Thüringer Landtag eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten - die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit. Seitdem steht die CDU massiv in der Kritik.
Die Thüringer CDU hat die Senkung der Grunderwerbssteuer mit Stimmen der AfD beschlossen. Dazu ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll.
15.09.2023 | 00:53 minKlare rote Linien nach Rechtsaußen
Nach Ansicht Rödders sollte sich die CDU auch parlamentarischen Initiativen der AfD künftig nicht von vornherein verschließen. "Was, wenn die AfD frühere Vorlagen der CDU einbringt? Soll die CDU aus Prinzip gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen?", sagte er auf die Frage, wo er inhaltlich die rote Linie sehe.
Parlamentarismus heißt, die Inhalte an erste Stelle zu setzen.
Es gebe klare rote Linien nach Rechtsaußen. Dazu zählten die Relativierung des Nationalsozialismus oder die Befürwortung des Krieges gegen die Ukraine. "Ansonsten zählt die Sache", sagte er.
Quelle: dpa