Update

: Merz und die Brandmauer

von Ilka Brecht
19.09.2023 | 06:00 Uhr
Abgrenzung zur AfD in Sachsen? "Wir haben null Brandmauer", erklärt ein CDU-Kommunalpolitiker aus dem Osten. Wo führt das hin?

Guten Morgen,

Friedrich Merz hat ein Problem. In Thüringen hat seine Partei erstmals in einem Landtag mit Hilfe der AfD ein Gesetz durchgebracht - und damit zugleich ein innerparteiliches Tabu gebrochen. Denn die CDU-Parteispitze beschwört seit jeher die sogenannte Brandmauer, soll heißen: keine Zusammenarbeit der CDU mit der Konkurrenz von ganz weit rechts. Noch im Juni machte Merz eine klare Ansage zur AfD: "Diese Partei ist ausländerfeindlich, diese Partei ist antisemitisch. Wir haben mit diesen Leuten nichts tun." Und jetzt lässt sich die CDU in Thüringen ausgerechnet von der AfD-Fraktion des Rechtsextremisten Björn Höcke unterstützen?
Die Thüringer CDU verweist darauf, dass die AfD lediglich ihren Antrag unterstützt hat, die Grunderwerbssteuer zu senken. Das habe ja wohl kaum etwas mit eingerissenen Brandmauern zu tun. Fest steht: Ein Jahr vor den drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland stellt der Umgang mit der AfD die CDU vor die Zerreißprobe. Im Osten finden viele die Zusammenarbeit ganz normal - zumindest auf kommunaler Ebene.
"Wir haben null Brandmauer", meint ein Mitglied der CDU-Gemeinderatsfraktion aus dem sächsischen Krauschwitz im Interview mit frontal (heute Abend um 21 Uhr). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fürchtet hingegen, dass die Partei erst ihre Abgrenzung zur AfD, sprich: Brandmauer, und dann auch ihre liberalen Wähler verlieren könnte.

17.09.2023 | 03:38 min
Aber nicht nur die CDU hat ein Problem. Auch alle anderen demokratischen Parteien müssen sich angesichts hoher Umfragewerte für die AfD fragen, wie sie die Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen können. Zurückgewinnen von jener AfD, die Friedrich Merz schon längst halbieren wollte.
Kommen Sie gut durch den Tag
Ilka Brecht, Moderatorin und Leiterin des ZDF-Magazins frontal

Was im Ukraine-Krieg passiert ist

Selenskyj ehrt verwundete Soldaten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen - und hat zunächst verwundete ukrainische Soldaten in einem Krankenhaus getroffen. Er redete mit einer Reihe von Soldaten und sprach ihnen Mut zu.
Selenskyj fordert Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Vereinten Nationen dafür, dass Russland trotz des Angriffskrieges gegen sein Land weiterhin an den Schaltstellen der Macht sitze.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was heute noch wichtig ist

Beginn der Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung in New York: Das größte diplomatische Treffen der Welt findet in diesem Jahr bis zum 26. September statt. Laut vorläufiger Liste wollen bislang mehr als 140 Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zum ersten Mal am Hauptsitz der Vereinten Nationen sprechen, auch eine Rede von US-Präsident Joe Biden wird erwartet.

Zahl des Tages

Rund 112 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen verursachte der Gebäudesektor in Deutschland im Jahr 2022. Damit liegt er mehr als 4 Millionen Tonnen vor dem im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Ziel. Der WWF will heute auf einer Konferenz sein Konzept für eine lokale und soziale Wärmewende vorstellen.

Gesagt

Mehr als 600 antiziganistische Vorfälle hat die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) im Jahr 2022 registriert. Heute stellt die MIA auf ihrem Jahreskongress erstmals ihrem Jahresbericht vor.
Die Bekämpfung des Antiziganismus kann nicht die Aufgabe der Minderheit, sondern muss eine Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft sein.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma

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Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden

17.05.2024 | 02:04 min
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So wird das Wetter heute

Am Dienstag gibt es einen Mix aus Sonne und Wolken. Vor allem südlich der Donau und in Schleswig-Holstein kommen noch Schauer dazu. An der Nordsee gibt es Südweststurm. Die Temperatur steigt auf Werte von 17 bis 23 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Anna Grösch
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