: CDU-Landrat: Arbeitspflicht für Geflüchtete
27.02.2024 | 16:29 Uhr
CDU-Landrat Christian Herrgott im Thüringer Saale-Orla-Kreis will Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit am Tag verpflichten. Heftige Kritik kommt aus der Landesregierung.Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Grundlage ist eine entsprechende Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz, wie ein Kreis-Sprecher sagte.
Die Geflüchteten sollen für 80 Cent Entlohnung pro Stunde einfache Arbeiten erledigen. Weigern sie sich, drohen Geldkürzungen von bis zu 180 Euro im Monat. Kritik kommt aus der Landesregierung in Thüringen.
Herrgott hatte Stichwahl gegen AfD-Rivalen gewonnen
Der neue Landrat Christian Herrgott (CDU) hatte in der ZDF-Talk-Sendung von Markus Lanz vergangene Woche über die Arbeitsverpflichtung gesprochen und als Beispiele etwa Grünschnittarbeiten genannt.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 22. Februar 2024.
22.02.2024 | 76:27 minMehrere Medien berichteten über die Pläne. Herrgott war Ende Januar zum neuen Landrat gewählt worden, er hatte sich in der Stichwahl gegen einen Kontrahenten der AfD durchgesetzt.
Nach Angaben des Kreissprechers soll die Arbeit zunächst an Geflüchtete verteilt werden, die freiwillig dazu bereit sind. Arbeit gebe es unter anderem in den Unterkünften selbst - etwa Reinigungs- und Hilfsarbeiten. Auch Kommunen und Vereine seien ermutigt worden, "Arbeitsgelegenheiten zu schaffen oder anzufragen", sagte der Sprecher. Wichtig sei, dass diese Arbeitsgelegenheiten keine regulären Arbeitsplätze gefährdeten. Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es im Paragraf 5:
Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.
Die AfD verpasste bei der Landratswahl im Thüringer Saale-Orla-Kreis den zweiten Landratsposten. Der CDU-Politiker Herrgott gewann in der Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten.
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"Die Geflüchteten sollen selbst davon profitieren, dass sie eine sinnstiftende Tätigkeit haben, die ihnen den Alltag strukturiert", sagte der Kreissprecher. Zudem könne die Arbeit sprachliche Kompetenzen fördern und sie auch für den regulären Arbeitsmarkt vorbereiten. Die Maßnahmen sollen aber auch zu mehr Akzeptanz in der Gesellschaft führen.
Die Thüringer CDU feierte Landrat Herrgott für sein Vorgehen. Kritik kam hingegen aus der rot-rot-grünen Landesregierung und vom Flüchtlingsrat. Integrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) sagte:
Herr Herrgott macht genau das, was rechte Gruppierungen zurzeit versuchen: Er bedient das falsche Narrativ von den arbeitsscheuen Geflüchteten.
Dabei sei bekannt, dass die meisten Flüchtlinge arbeiten wollten, aber noch immer an Arbeitsverboten und zu großer Bürokratie scheiterten, sagte die Politikerin der Grünen. "Das ist nicht nur schäbig. Herr Herrgott gießt so auch Öl in ein Feuer, das die demokratischen Kräfte gerade auszutreten versuchen."
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