: RKI dementiert zentralen Vorwurf
von B. Spiekermann, D. Rzepka
25.03.2024 | 13:20 Uhr
Nach einer Niederlage vor Gericht muss das Robert-Koch-Institut Sitzungsprotokolle seines Corona-Krisenstabs herausgeben. Die Dokumente erlauben einen Blick hinter die Kulissen der Behörde - und werfen Fragen auf.
25.03.2024 | 02:19 minMärz 2020. Kurz vor dem ersten Lockdown. Das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von "mäßig" auf "hoch" herauf. In Dokumenten des RKI, deren Veröffentlichung Journalisten des Magazins "Multipolar" erklagt haben, heißt es, die neue Risikobewertung sei vorbereitet worden und solle nun "hochskaliert" werden.
Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.
Wer steckt hinter dem geschwärzten Namen? Handelt es sich gar um ein Mitglied der Bundesregierung und belegen die Dokumente, dass die Politik Druck auf das RKI ausgeübt hat? Das RKI macht den entscheidenden Akteur unkenntlich.
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"Multipolar" zieht aus dieser Schwärzung den Schluss, dass nicht das RKI die Risikobewertung gemacht habe, sondern eine externe Person. Doch diese Darstellung weist das RKI nun zurück. Eine Sprecherin sagt ZDFheute:
Es handelt sich bei dem geschwärzten Namen um eine Person aus dem RKI.
Laut RKI diente die Formulierung im Protokoll der "Koordinierung der Außenkommunikation". Nach dieser Darstellung könnten demnach an der geschwärzten Stelle nicht Namen von Politikern stehen, also zum Beispiel die der damaligen Kanzlerin Angela Merkel oder des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (beide CDU).
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagt am Montag, das RKI habe unabhängig von politischer Weisung gearbeitet:
Es gab also keine politische Weisung, auf die das RKI hier reagiert hätte.
1.000 Seiten RKI-Protokolle
Hintergrund ist eine langwierige Klage des Online-Magazins "Multipolar", die dazu führte, dass interne und brisante Besprechungen des Corona-Krisenstabs öffentlich wurden.
Meist wurden die Besprechungen geleitet vom damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler und dessen Stellvertreter Lars Schaade, der heute der Chef der Behörde ist. Das RKI ist dem Bundesgesundheitsministerium direkt unterstellt.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert Minister Lauterbach auf, sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs ohne Schwärzungen zu veröffentlichen. BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht sich für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Pandemie aus.
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