: Per Gesetz: Linke will Diätenerhöhung stoppen
16.05.2024 | 17:18 Uhr
Die Linke protestiert schon länger gegen die automatische Diätenerhöhung der Abgeordneten im Bundestag ab 1. Juli. Nun hat sie hat ein entsprechendes Gesetz eingebracht. Die Linke will die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Bundestags in diesem Jahr stoppen. Sie brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage soll eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2024 nicht vorgenommen werden.
Die Abstimmung sei für den 6. Juni geplant, sagte ein Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag. Den Stopp könne der Bundestag jederzeit per Gesetz beschließen.
Der Bundestag soll durch eine Reform kleiner werden. Sowohl CSU als auch Linke zogen vor Gericht.
23.04.2024 | 01:40 minAuch der Bund der Steuerzahler kritisierte die Diätenerhöhung
Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst, und zwar entsprechend des sogenannten Nominallohnindexes. Die Entwicklung folgt damit automatisch der Steigerung der übrigen Löhne und Gehälter, die zuletzt zum Ausgleich der Inflation deutlich zugelegt hatten.
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer gibt nach 22 Jahren im Bundestag sein Mandat ab. Dadurch verliert die CSU eine Stimme im Parlament. Denn: Das Mandat wird nicht nachbesetzt.
02.04.2024 | 08:12 minDa der Index laut Statistischem Bundesamt bei 6,0 Prozent lag, sollen Abgeordnetenbezüge und -pensionen ebenfalls um 6,0 Prozent steigen. Der Bund der Steuerzahler rechnete aus, dass die Diäten damit von
- derzeit 10 591,70 Euro monatlich
- um 635,5 Euro
- auf dann 11.227,20 Euro angehoben werden.
Eine so hohe Steigerung habe es seit 1995 nicht gegeben, monierte der Steuerzahlerbund bereits im Frühjahr. Neben der Linken kritisierten auch die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht die Diätenerhöhung als "unangemessen hoch".
Quelle: dpa