: Dürr: Sozialstaat darf "nicht weiter wachsen"
02.04.2024 | 09:40 Uhr
Der deutsche Sozialstaat darf nicht weiter wachsen, das jedenfalls fordert der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr. Damit werde die deutsche Wirtschaft angekurbelt.
Zu der schwächelnden Wirtschaft in Deutschland sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: "An die Strukturen müssen wir ran. Es muss leichter sein, für Unternehmen zu investieren."
02.04.2024 | 07:42 minDer Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat gefordert, Staatsausgaben zu kürzen, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Dabei dürfe der Sozialstaat "nicht weiter wachsen", sagte Dürr im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland mangele es "seit anderthalb Jahrzehnten an Reformpolitik". Neuen Schulden erteilte Dürr erneut eine Absage.
Dürr: Unternehmen entlasten
Deutschland brauche "kein konjunkturelles Strohfeuer", sondern Entlastungen für Unternehmen. Zudem müsse die "hart arbeitende Mitte der Gesellschaft" entlastet werden. Dazu seien Steuersenkungen nötig, die zuletzt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Spiel gebracht hatte.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose drastisch gesenkt. In ihrem Frühjahrsgutachten erwarten sie für dieses Jahr nur ein Wachstum von 0,1 Prozent.
27.03.2024 | 02:57 minGleichzeitig müssten mehr Menschen eine Arbeit aufnehmen, forderte Dürr. Auch um die Sozialausgaben zu verringern. Das sei sinnvoller, als "Arbeitslosigkeit zu subventionieren".
Dürr zu Einsparungen beim Personal in Ministerien
Einsparungen beim Personal in den Ministerien seien zwar "eine gute Idee", werden den Staat jedoch "nicht retten", sagte Dürr im ZDF. Grundsätzlich sei Deutschlands wirtschaftliche Stärke auch eine geopolitische. "Wenn wir wirtschaftlich überlegen sind, sind wir auch in der Verteidigungsfähigkeit überlegen", betonte Dürr - beispielsweise, weil die Bundeswehr dann besser ausgestattet werden könne.
Auch im zweiten Jahr der militärischen Zeitenwende gibt es laut Wehrbericht bei der Bundeswehr keine wesentlichen Verbesserungen. "Die Bundeswehr ist nicht ausreichend ausgestattet", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
12.03.2024 | 04:26 minVergangene Woche hatten die führenden Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft heruntergeschraubt. Nach 1,3 Prozent im Herbst gehen sie nun von einem minimalen Wachstum um 0,1 Prozent aus. Die Ampel ringt um den richtigen Kurs, um sie wieder anzukurbeln.
Quelle: AFP, ZDF