: Klage angekündigt gegen Mietpreisbremse
Im Koalitionsausschuss verhandeln die Spitzen der Ampelparteien über verschiedene Konfliktpunkte. Bei Themen wie der Mietpreisbremse gab es bereits Durchbrüche.
10.04.2024 | 01:34 minMit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch.
Mietpreisbremse - für wen sie gilt und was sie regelt
Der Vermieter darf deshalb die Miete höchstes zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. So gilt diese Regel nicht, wenn bereits die Vormiete mit dem vorherigen Mieter über dieser Grenze lag oder die Wohnung modernisiert wurde.
Auch für Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht. Das betrifft Wohnungen, die nach dem 1.10.2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden. Über all diese Umstände muss der Vermieter den Mieterinnen und Mietern Auskunft erteilten.
(Quelle: ZDF)
Geywitz sieht keine Probleme
Wer eine Wohnung sucht, hat es vor allem in Großstädten schwer. Aus Mangel an Alternativen erklären sich Mieter bereit, überhöhte Preise zu zahlen.
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