: Esken kritisiert Lindners Sparkurs: "Fehler"
21.06.2024 | 07:33 Uhr
Der Streit über den Haushalt legt an Schärfe zu: Als "historischen Fehler" bezeichnet SPD-Chefin Esken den Sparkurs von Finanzminister Lindner. Sie fordert massive Investitionen.Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition hat die Chefin der SPD, Saskia Esken, Finanzminister Christian Lindner (FDP) für dessen Festhalten an der Schuldenbremse scharf kritisiert. Esken sagte der "Süddeutschen Zeitung":
Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt.
Lindner verteidigt sich gegen Vorwürfe
Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. Er fordert vor allem Einsparungen bei den Sozialausgaben.
Im Bundeshaushalt klafft eine Milliardenlücke. Finanzminister Christian Lindner muss deshalb die Ausgaben für den Etat 2025 begrenzen. Doch einige Ressorts sträuben sich dagegen.
26.05.2024 | 04:03 minLindner verteidigte sich gegen Äußerungen Eskens im "Tagesspiegel", er wolle den Sozialstaat in Frage stellen. "Mir wird in der Haushaltsdebatte (wieder) vorgeworfen, ich stellte den Sozialstaat in Frage", schrieb Lindner im Onlinedienst X. "Nein - ich stelle die Ausweitung des Sozialstaats in Frage."
Lindner auf X
Seit 2022 beschlossene Ausweitungen von Sozialleistungen kosteten den Steuerzahler jährlich 13 Milliarden Euro, fügte er hinzu. "Das müssen wir bremsen, solange wir kein Wachstum haben."
- Ampel in der Krise: "Stimmung in der Koalition höchst angespannt"
SPD-Chefin Esken fordert massive Investitionen
Esken forderte in der "Süddeutschen Zeitung" hingegen massive Investitionen in "Infrastruktur, in Bildung, den Wohnungsbau und natürlich den Klimaschutz". Erst kürzlich habe auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, Milliarden-Investitionen in genau diesen Bereichen gefordert.
Die Verhandlungen in der Bundesregierung über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gehen in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Etatplan am 3. Juli verabschieden.
Laut aktueller Schätzung erhält der Staat 2025 fast 22 Milliarden Euro weniger Steuern als bisher erwartet. Für Finanzminister Lindner hat die Ampel im Haushalt keine Spielräume.
16.05.2024 | 01:44 minQuelle: AFP, dpa