: Faeser: Demokratie muss sich wehrhaft machen
25.01.2024 | 11:01 Uhr
Nachdem die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wurde, schließt Innenministerin Faeser das auch für die AfD nicht aus - verweist aber auf hohe rechtliche Hürden.
"Wir sehen, dass am rechten Rand ausgegrenzt wird. Das ist grob verfassungswidrig", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD. "Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft."
25.01.2024 | 09:34 minNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen solchen Schritt auch für die AfD nicht ausgeschlossen. Faeser sagte im ZDF-"Morgenmagazin":
Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen,
Sie fuhr fort: "Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer demokratischen Grundordnung". Und bekäftigte weiter. "Wir sehen ja auch, dass am rechten Rand ausgegrenzt wird. Das ist grob verfassungswidrig. Wir wollen eine offene, tolerante Gesellschaft".
Die AfD ist auf dem Vormarsch - obwohl sie in drei Bundesländern als "gesichert rechtsextrem" gilt. Sollte die Partei verboten werden?
22.12.2023 | 14:26 minHohe rechtliche Hürden für Verbot einer Partei
Gleichzeitig verwies Faeser aber auf die hohen rechtlichen Hürden eines solchen Ausschlussverfahrens. Die Sicherheitsbehörden müssten hier entsprechende Vorlagen liefern, um "so etwas begründen zu können".
Faeser verwies auf das vor dem Oberverwaltungsgericht Münster laufende Verfahren, in dem sich die AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wehrt. Hier wird Mitte März eine Entscheidung erwartet.
Der Rechtsruck stellt unsere Demokratie auf eine Bewährungsprobe. Das neu gegründete "Bündnis weltoffenes Thüringen" will den Extremisten im Wahljahr 2024 entgegentreten.
25.01.2024 | 02:31 minDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie, wie das Gericht entschied.
In der Politik ist nach der Entscheidung eine Diskussion gestartet, ob das Urteil eine Blaupause für den Umgang mit der AfD sein kann.
Quelle: AFP, ZDF