: Entwicklungshilfe: Grüne gegen Kürzung
04.09.2023 | 04:15 Uhr
Die Grünen nennen die vom Bundeskabinett geplante Kürzung des Etats für Entwicklungshilfe "verantwortungslos". Man müsse mehr in die Prävention von globalen Krisen investieren. Die Grünen kritisieren die geplanten Kürzungen des Entwicklungshilfeetats. "Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen können, dann dass wir mehr in die Linderung und Prävention von globalen Krisen investieren müssen und nicht weniger", sagte die Sprecherin der Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik, Deborah Düring, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Eine einseitige Erhöhung der Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag.
Laut Kabinettsbeschluss soll der Etat von Ministerin Svenja Schulze (SPD) im kommenden Jahr um rund 5,3 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr schrumpfen.
Im ZDF-Morgenmagazin rechtfertigt Svenja Schulze die geplante Budgetkürzung.
13.07.2023 | 05:10 minEtatentwurf diese Woche im Bundestag
Dabei hatte sich die Ampel-Koalition zu dem Ziel der Vereinten Nationen bekannt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Dass sie sich daran nun nicht halten will, hatten zuvor auch zahlreiche Entwicklungshilfeorganisationen kritisiert.
Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Etatentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er wird allerdings erst später beschlossen.
Quelle: KNA