: Begriff "Rasse" bleibt im Grundgesetz
09.02.2024 | 15:31 Uhr
Der Begriff "Rasse" gilt als umstritten - daher wollten die Ampel-Parteien ihn aus dem Grundgesetz streichen. Von diesem Vorhaben nehmen sie nun aber wieder Abstand.Die Ampel-Koalition will das bereits in der zurückliegenden Wahlperiode diskutierte Vorhaben, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, nicht mehr weiterverfolgen.
Könnten autoritäre Parteien mit legalen Mitteln die Demokratie aushebeln? Ist unser Grundgesetz noch wasserdicht? Juristen suchen darauf aktuell Antworten.
29.01.2024 | 02:47 minKritik am Begriff "Rasse" im Grundgesetz
In Artikel 3 des Grundgesetzes steht derzeit:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Das Diskriminierungsverbot entstand vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus und sollte rassistische Diskriminierung verhindern. Kritiker bemängeln aber, dass die Verfassung mit der bisherigen Formulierung auch die Vorstellung transportiere, dass es tatsächlich menschliche Rassen gebe.
Die Zahl judenfeindlicher Straftaten in Deutschland hat seit Beginn des Gaza-Kriegs stark zugenommen.
25.01.2024 | 01:30 minZentralrat der Juden: Bedenken wegen historischer Bedeutung
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, hatte sich im Vorjahr gegen eine Streichung des Begriffes ausgesprochen. Dieser erinnere an die deutsche Geschichte, vor allem "an die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen, in erster Linie Jüdinnen und Juden; an die Schrecken der Schoa", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Streiche man diese Erinnerung aus der Verfassung, "werden wir sie irgendwann auch aus unserem Gedächtnis streichen."
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dirk Wiese, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten diesen Passus damals als klares Zeichen gegen die Rassenideologie der Nationalsozialisten formuliert.
Sprachlich muss er im Lichte seiner Zeit gesehen werden und würde heute sicher anders formuliert werden.
Dennoch gehe von ihm eine klare Schutzfunktion aus, die bei jeder neuen Formulierung bedacht werden müsse. Insofern sei es richtig, hier Bedenken aus der Zivilgesellschaft sehr ernst zu nehmen und nicht vorschnell zu handeln.
Die rassistischen Nürnberger Gesetze sollten definieren, wer als Jude gilt. Sie waren die gesetzliche Grundlage für Diskriminierung und Verfolgung.
01.01.2022 | 08:00 minUnion begrüßt Entscheidung der Koalition
Die Union begrüßte am Freitag die Entscheidung der Koalition. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Es ist gut, dass bei der Ampel die Vernunft gesiegt hat. Für zwanghafte Symbolpolitik mit unabsehbaren juristischen Folgen ist unser Grundgesetz zu schade." Laut der Zeitung ist einer der Gründe für die Aufgabe des Vorhabens auch eine zu komplizierte juristische Umsetzung der Streichung.
Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Die Union hatte eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes in der zurückliegenden Legislaturperiode verworfen und war dafür damals vor allem von den Grünen scharf kritisiert worden.
1948 erarbeiten Politiker und Experten die Grundlage für eine neue deutsche Verfassung. Über die Anfänge des Grundgesetzes.
10.08.2023 | 01:17 minSaarländischer Landtag streicht "Rasse" aus Landesverfassung
Der Landtag im Saarland hatte am Mittwoch beschlossen, den Begriff "Rasse" bei der Aufzählung von möglichen Gründen für Diskriminierung aus der Landesverfassung zu streichen. Künftig heißt es dort in Artikel 12 stattdessen, dass niemand "aufgrund rassistischer Zuschreibungen" benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Auch in der Landesverfassung von Thüringen ist der Begriff "Rasse" nicht zu finden. Aus der Verfassung Brandenburgs wurde er 2013 entfernt.
Quelle: dpa