: Was die Parteien zum Thema Migration sagen
von Susana Santina
28.09.2023 | 12:37 UhrAuch in Hessen schlugen in den vergangenen Monaten zahlreiche Landräte, Kreisbeigeordnete und Bürgermeister Alarm. Parteiübergreifend. Es kämen einfach zu viele Geflüchtete nach Deutschland, und die Hauptlast liege bei den Kommunen.
Auch im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober sind Migration und Flucht ein Thema. Wie positionieren sich die Parteien und ihre Spitzenkandidaten?
SPD: Faeser gegen Obergrenze
Nancy Faeser will in Hessen Ministerpräsidentin werden und wird im hessischen Wahlkampf immer wieder mit ihrer Asyl- und Migrationspolitik konfrontiert. Einer Obergrenze für Geflüchtete erteilte sie jüngst eine Absage. Aber dass zu viele Menschen illegal nach Deutschland einreisen könnten, sieht auch sie als Problem. "Die Menschen müssen an der Außengrenze registriert werden", sagt die Spitzenkandidatin der SPD. Das sei das Wichtigste. "Und dann kann man auch gerechter verteilen".
Eine Kehrtwende kündigt sich bezüglich der Grenzkontrollen an, denn nun will Nancy Faeser prüfen, ob stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien möglich sind. Das kam für sie monatelang nicht infrage.
Zu Gast bei Maybrit Illner u.a. Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Was wurde aus dem Versprechen, 2015 dürfe sich nicht wiederholen? Kann Politik Migration überhaupt begrenzen?
21.09.2023 | 64:47 minCDU: Rhein fordert feste Kontrollstellen
Diese festen Kontrollstellen fordert seit langem Boris Rhein (CDU), amtierender Ministerpräsident. Der Bund müsse endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kämen. Nach bayrischem Vorbild fordert Boris Rhein nicht nur bundesweite flächendeckende Grenzkontrollen, sondern insgesamt auch härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung.
Die Grenzsicherung liege aber "nicht in der originären Zuständigkeit von Ministerpräsidenten, sondern in der Verantwortung der Bundesinnenministerin". Alle Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollten nach dem Willen von Boris Rhein zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
Die Unionsfraktion fordert in einem Bundestagantrag eine Verschärfung der Asylpolitik. So sollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen stationäre Grenzkontrollen errichtet werden.
22.09.2023 | 01:55 minGrünen: Al-Wazir für Asylverfahren an EU-Außengrenzen
An Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und auch Abschiebungen führe kein Weg vorbei, sagt Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der Grünen in Hessen. "Wir haben allein im letzten Jahr über eine Million Menschen aufgenommen, davon 800.000 aus der Ukraine. Das bringt Kitas, Schulen und Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit".
Klar sei auch, dass man über europäische Verteilung reden müsse, so der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Deshalb sei es richtig, die Verfahren an den Außedengrenzen der EU zu optimieren, die Flüchtlinge also zu registrieren und am Ende auch zu verteilen.
Die Flüchtlingspolitik spaltet weiterhin die politischen Lager. Die Zahl der gestellten Erstanträge auf Asyl steigt, Kommunen beklagen eine Überlastung.
25.09.2023 | 02:02 minFDP: Naas fordert mehr Hilfe vom Bund
Stefan Naas, dessen Partei FDP in der Ampel-Koalition auf Bundesebene mitregiert, betont, dass es wichtig sei, dass die Kommunen durch den Bund und das Land unterstützt werden. Dazu gehörten ein Vollkostenausgleich, eine bessere Koordinierung bei der Zuweisung und Unterbringung der Flüchtlinge sowie ein Sofortinvestitionsprogramm, um Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.
Damit Integration so schnell wie möglich gelinge, müsse der sofortige Sprachunterricht gefördert und sofort nach Asylantragstellung eine legale Möglichkeit der Arbeitsaufnahme geboten werden.
Offenbach-Lauterborn gilt bei vielen als sozialer Brennpunkt - andere sagen, so schlecht sei die Stimmung nicht. Wie zufrieden sind die Menschen vor der Landtagswahl?
28.09.2023 | 05:55 minAfD: Lambrou für schnelle Abschiebungen
Genauso wie im Bund ist auch in Hessen die AfD im Aufwind. Nach der letzten Umfrage liegt sie bei 17 Prozent, und damit nur ein Prozentpunkt hinter Faesers SPD. Die Positionen der AfD in der Asylpolitik sind, nicht überraschend, die härtesten von allen hessischen Parteien.
Die Zufriedenheit mit der Ampel sinkt seit Monaten, in den Umfragen hat sie schon lange keine Mehrheit mehr. Zugleich legt die AfD zu.
14.07.2023 | 00:43 minSpitzenkandidat Robert Lambrou spricht sich neben schnellen Abschiebungen dafür aus, Fachkräfte aus Drittländern nur im äußersten Fall anzuwerben, dafür Menschen aus "Deutschland kulturell nahestehenden Nachbarländern".
Während des Asylverfahren sollen Asylbewerber in zentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, und regelmäßig soll statistisch ausgewertet werden, inwiefern Zuwanderer aus unterschiedlichen Herkunftsländern unter anderem Transferleistungen erhalten oder kriminell werden.
- Analyse: Die Teufelskreise der Migrationspolitik
- "In jeder Hinsicht gescheitert": Experte Knaus zur EU-Migrationspolitik
Linke: Schalauske gegen Abschottung
Die Linke mit ihren beiden Spitzenkandidaten Elisabeth Kula und Jan Schalauske droht in diesem Jahr an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Ihre Positionen in der Asylpolitik unterscheiden sich am meisten von allen anderen Parteien. Jan Schalauske meint, es sei ein "Irrsinn zu glauben, dass sich Deutschland und Europa von den Krisen dieser Welt abschotten könnten". Der Fachkräftemangel könne mit Zuwanderung gedeckt werden.
Außerdem würden viele Menschen gerade in Hessen abgeschoben, obwohl sie hier gearbeitet hätten und integriert gewesen seien. Das sei gerade angesichts des akuten Fachkräftemangels völlig unverständlich.