: Unterhaltsrecht: Kritik an Buschmanns Plänen
20.08.2023 | 16:23 Uhr
Justizminister Buschmann plant neue Regeln für den Kindesunterhalt und will das Unterhaltsrecht reformieren. Doch Verbände und die SPD um Nancy Faeser haben Bedenken.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Änderungen im Unterhaltsrecht nun endlich umsetzen wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
19.08.2023 | 02:21 minDie von Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagene Reform des Unterhaltsrechts stößt bei Verbänden und in der SPD auf Vorbehalte. Der Vorstoß zielt Buschmann zufolge insbesondere auf Trennungsfamilien, in denen ein Elternteil die Hauptbetreuung leistet, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringt.
Der FDP-Politiker strebt "klare und faire Regeln" an, wie dies bei der Bemessung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen ist, wie Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) sagte.
In solchen Fällen könnte der vom mitbetreuenden Elternteil zu zahlende Unterhalt künftig etwas niedriger sein.
SPD: Reform darf nicht zulasten der Mütter gehen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte Bedenken. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden, "und die Reform darf auch nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
Es ist völlig klar, dass ihre finanziellen Aufwände für das Kind durch die geteilte Sorge nur geringfügig sinken.
Esken sieht die Reformpläne aber grundsätzlich im Einklang mit den familienpolitischen Zielen der Ampel. Dazu gehöre, dass Männer und Frauen in der Familienarbeit gleichermaßen Verantwortung übernehmen. Das gelte auch für getrenntlebende Eltern.
Die partnerschaftliche Sorge diene den Kindern. "Wo sie gelingt, wollen wir dies deshalb im Unterhaltsrecht besser berücksichtigen."
Was gegen Kinderarmut helfen würde:
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass mindestens 20 Milliarden Euro nötig wären, um Kinderarmut zu bekämpfen.
18.08.2023 | 01:47 minStiftung: "Wir finden das überhaupt nicht fair"
Die Stiftung Alltagsheld:innen, die für die Rechte von Alleinerziehenden eintritt, fürchtet ebenfalls Nachteile für alleinerziehende Mütter und deren Kinder.
"Wir finden das überhaupt nicht fair", sagte Vorständin Heidi Thiemann der ARD.
Schon jetzt ist jedes zweite Kind in einer Ein-Eltern-Familie von Armut betroffen, wenn jetzt noch weniger Unterhalt reinkommt, ist das wirklich sehr unfair für die Kinder.
Nach einer Trennung stehen Eltern vor der Frage, wie ihre Kinder betreut werden können:
Wann ist ein Wechselmodell sinnvoll?
19.05.2023 | 04:00 minGrüne: Reform darf nicht zum Armutsrisiko werden
Die Grünen begrüßten die "Anpassung des Unterhaltsrechts an moderne Lebensmodelle" grundsätzlich, sagte der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Helge Limburg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
Gleichzeitig mahnte er:
Die Reform muss verschiedene Lebensweisen berücksichtigen, darf aber nicht zum Armutsrisiko werden. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren achten.
Reform des Unterhaltsrechts im Ampel-Koalitionsvertrag
Auf Änderungen im Unterhaltsrecht hatten sich SPD, Grüne und FDP schon in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.
"Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden", heißt es im Abschnitt zum Familienrecht.
Quelle: dpa