: Krah-Büro rief offenbar sensible Dokumente ab
27.04.2024 | 08:50 Uhr
Laut einem Medienbericht soll das Büro von AfD-Politiker Maximilian Krah im EU-Parlament sensible Dokumente abgerufen haben. Dabei ging es wohl um die Außenwirtschaft der EU.Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat einem Medienbericht zufolge im Handelsausschuss des Europaparlaments in den vergangenen Jahren mehrfach "sensible" und "gesperrte" Dokumente über die Außenwirtschaft der EU abgerufen.
Dies habe eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums ergeben, berichtete der "Spiegel". Demnach haben die Abgeordneten darüber Zugang zu EU-Dokumenten.
Trotz der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah Spitzenkandidat für die AfD bei der Europawahl – jedoch ohne am Start des Wahlkampfes teilzunehmen.
24.04.2024 | 02:44 minAusschussverwaltung: "Sensible" Dokumente angefordert
In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente den Angaben zufolge in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach habe das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als "sensibel" oder "gesperrt" eingestuft waren.
Dazu hätten etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen gehört. Papiere, die als "vertraulich" gestempelt waren, habe Krahs Büro nicht angefordert.
Ein Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. "Der Mitarbeiter soll unter anderem das EU-Parlament ausspioniert haben", so ZDF-Reporterin Anja Charlet.
23.04.2024 | 02:24 minNicht klar, ob mutmaßlicher Spion Jian G. Zugang hatte
Ob der Politiker der AfD, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl ist, persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor. Krah antwortete dem "Spiegel" zufolge nicht auf eine Nachfrage, ob Jian G. als Mitarbeiter Zugang zum Sharepoint hatte. Mehrere Abgeordnete hätten dem Magazin gesagt, dass der Zugang für die Mitarbeiter übliche Praxis im Parlament sei.
Rund sechs Wochen vor der Wahl beginnen SPD, CSU und AfD mit ihrer Kampagne zur Europawahl. CSU-Chef Söder nutzte die Gelegenheit, um die Ampel-Koalition zu attackieren.
27.04.2024 | 00:20 minAm Montag war G., ein enger Mitarbeiter Krahs, unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Krahs Name wird seit Wochen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium "Voice of Europe" genannt. Die tschechische Regierung hatte dieses Ende März mit Sanktionen belegt, weil sie es für eine Einflussoperation des Kreml hält.
Quelle: AFP