: Gysi: Wagenknecht übernimmt AfD-Politik
von Felix Rappsilber
19.03.2024 | 23:32 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 19. März 2024 in voller Länge.
19.03.2024 | 76:09 minGregor Gysis letzte Begegnung mit Sahra Wagenknecht? "Da waren wir zusammen im Fahrstuhl und ich habe 'Guten Tag' gesagt und sie auch", sagte Gysi am Dienstagabend bei Markus Lanz. "Das war es."
Das Einzige, was er seiner ehemaligen Parteikollegin bei deren Parteineugründung übelgenommen habe, sei, "dass sie die Mandate mitgenommen hat". Wagenknechts Bundestagswahlkampf habe die "Linke bezahlt, ihre Mitglieder haben die Plakate geklebt, die Infostände gemacht": "Dann einfach zu sagen, ich nehme zehn Mandate mit, das finde ich ehrlich gesagt moralisch nicht vertretbar."
Weniger EU-Vorgaben, gelockerte Schuldenregeln, strikte Migrationspolitik: Mit scharfen Vorwürfen gegen die Ampel hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den ersten Parteitag abgehalten.
27.01.2024 | 03:00 minGysi kritisierte das Bündnis Sahra Wagenknecht als neue Konkurrenz inhaltlich scharf. "Sie übernimmt die Europapolitik auch von der AfD", sagte der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
Lesen Sie mal das Programm. Das könnte auch von der AfD sein: so wenig wie möglich europäische Integration. Das Zweite ist, dass sie die Asylpolitik auch von der AfD übernimmt.
Gysi wirft Wagenknecht Eitelkeit vor
Wagenknecht wolle darüber hinaus Wirtschaftspolitik wie die CDU und Sozialpolitik wie die Linke machen. "Am Anfang funktioniert so etwas, da sammelst du Stimmen", sagte Gysi. "Aber dann wird es, glaube ich, eine Minusrechnung."
Darüber hinaus griff er Wagenknecht persönlich an: Er selbst sei auch eitel, aber noch nie auf die Idee gekommen, eine Organisation nach sich zu benennen, wie es Wagenknecht bei ihrer Partei gemacht habe.
Angesichts der Abspaltung des Wagenknecht-Lagers sei die Linke in einer "existenziellen Krise" und müsse sich "sehr anstrengen".
Wichtige Fragen für die Linke
Die Linke, so Gysi, müsse sich auf fünf Fragen konzentrieren:
- reale Friedenspolitik
- deutlich mehr soziale Gerechtigkeit in Übereinstimmung mit Steuergerechtigkeit
- ökologische Nachhaltigkeit "immer in sozialer Verantwortung"
- Gleichstellung von Frau und Mann
- Gleichstellung von Ost und West
Journalistin Sabine Rennefanz warf die Frage auf, inwieweit dieses Programm zur Linken-Spitzenkandidatin für die Europawahl Carola Rackete passe, die für Ökologie, Umverteilung und offene Grenzen stehe.
Nach dem Rücktritt des langjährigen Fraktionschefs Dietmar Bartsch hat die Linke über eine neue Spitze abgestimmt. Heidi Reichinnek und Sören Pellmann wurden gewählt.
20.02.2024 | 01:34 min"Bei Migration bin ich immer ganz offen", entgegnete Gysi, aber: "Die Linke kommt aus der Sozialen Frage und das muss deutlich werden." Linke Politik müsse sich "in erster Linie an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten – bis hin zur Mitte der Gesellschaft".
Gysi: China und Indien für Vermittlerrolle gewinnen
Nach der erneuten Scheinwahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten sagte Gysi zur deutschen Russlandpolitik:
Wir haben schon alle Sanktionen gegen Russland beschlossen. Wir können gar nicht mehr drohen.
Hingegen seien die Regierungen Chinas, Indiens, Südafrikas und Brasiliens in der Lage, "von Russland Dinge zu verlangen, die wir nie erreichen, weder Frankreich, noch Deutschland".
Gysi: Müssen wieder politisch denken
Die Bundesregierung arbeite seit 2022 an einem Engagement dieser vier Staaten, entgegnete Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer.
Zudem habe China im Frühjahr 2023 ein "windelweiches, extrem vages Positionspapier" zum Ukraine-Krieg veröffentlicht, das "viel näher an der russischen Position als an der ukrainischen Position" und "kein Friedensplan" gewesen sei. "Es ist eine vollkommene Illusion, das China sich in der Weise, wie Sie es jetzt suggerieren, jemals in diesem Krieg positionieren wird."
Gysi widersprach, er wolle "Militär gar nicht unterschätzen", aber: "Wir dürfen nicht fast nur noch militärisch denken. Wir müssen auch wieder politisch denken."