: Einreiseverbot gegen Martin Sellner
19.03.2024 | 16:01 Uhr
Der Österreicher Martin Sellner ist ein führender Kopf des Rechtsextremismus. Jetzt sind ihm Einreise und Aufenthalt nach und in Deutschland verboten worden.Die Stadt Potsdam hat ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Sellner selbst sprach am Dienstag im Online-Netzwerk X über den Vorgang und präsentierte einen entsprechenden Brief der Stadt Potsdam. "Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt", erklärte dazu Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).
Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist.
Eine Sprecherin der Stadt Potsdam bestätigte unter Verweis auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten lediglich, dass die Stadt in der vergangenen Woche einen Bescheid "zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger versendet" habe. "Der Betroffene" sei zuvor angehört worden. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über das Einreiseverbot gegen Sellner berichtet.
Sellner kann Rechtsmittel einlegen
Sellner wird künftig untersagt, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder einzureisen. Das Verbot gelte "prinzipiell sofort", sagte die Stadtsprecherin. "Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen." Sowohl gegen den Bescheid als auch gegen dessen sofortige Vollziehung kann Sellner Rechtsmittel einlegen.
Bundesinnenministerin Faeser will stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Es gehe darum, Netzwerke zu zerschlagen, Finanzströme aufzudecken und Waffengesetze zu verschärfen.
13.02.2024 | 02:48 minDie Bundespolizei kann Sellner fortan an der Grenze die Einreise verweigern. "Nach Einreise nach Deutschland kann eine Person, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, abgeschoben werden", so die Stadtsprecherin in Potsdam. "Außerdem ist eine Einreise entgegen einem Verbot strafbar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben."
Sellner: Bekannter Rechtsextremer
Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein sollen.
Die Bischofskonferenz hat sich gegen Rechtsextremismus positioniert. Zudem riefen die katholischen Geistlichen dazu auf, Widerstand zu leisten, wenn Menschenrechte in Gefahr sind.
22.02.2024 | 01:45 minZuletzt hatte die Polizei in der Schweiz Sellner bei einem geplanten Treffen von Rechtsextremisten vorübergehend festgenommen. Sellner hatte Polizeiangaben zufolge bei der Veranstaltung am Samstag im Dorf Tegerfelden nahe der Grenze zu Deutschland eine Rede halten sollen. "Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite" sei er festgenommen und des Kantons verwiesen worden.
150.000 Menschen waren es in Berlin: Die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus gehen weiter. Auch in kleineren Städten wird demonstriert, was oft Mut erfordert.
04.02.2024 | 02:32 minQuelle: AFP