: Drängte Stoiber zum Putsch gegen Merkel?
03.04.2024 | 11:19 Uhr
Edmund Stoiber habe ihn dazu bewegen wollen, die damalige Kanzlerin Merkel zu stürzen - so zitiert es der "Stern" aus den Memoiren von Wolfgang Schäuble.2015, die Flüchtlingskrise führt auch in der Union zu erheblichen Spannungen. Jahre später berichtet Wolfgang Schäuble, es seien Überlegungen an ihn herangetragen worden, die damalige Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen. Namen nannte er nicht. Der "Stern" hat nun Auszüge aus den Memoiren des verstorbenen CDU-Politikers veröffentlicht - demnach sei er vom CSU-Politiker Edmund Stoiber dazu gedrängt worden.
Schäuble: Sturz hätte Partei langfristig geschadet
In den am Mittwoch veröffentlichten Auszügen schildert Schäuble, die Lage in der Union sei im Herbst 2015 schwierig geworden. "Höhepunkt war der CSU-Parteitag, als der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende (Horst Seehofer) der Kanzlerin wie einem Schulmädchen die Leviten las", heißt es dort.
Inzwischen wurde auch Edmund Stoiber aktiv und feuerte Seehofer, seinen Nach-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, in dessen Attacken gegen Merkel an. Und mich wollte er dazu bewegen, Merkel zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden.
Er habe das entschieden abgelehnt, schreibt Schäuble. "Wie Jahrzehnte zuvor bei Kohl blieb ich bei meiner Überzeugung, dass der Sturz der eigenen Kanzlerin unserer Partei langfristig nur schaden könnte, ohne das Problem wirklich zu lösen. Das war mein Verständnis von Loyalität, das nach heutigen Maßstäben vielleicht ein wenig antiquiert erscheint."
Schäuble im ZDF: "Ich bin immer loyal"
In einer Sendung bei Markus Lanz hatte er im Dezember 2022 sein Verhältnis zu Angela Merkel so beschrieben: "Sie wusste ja, dass ich meinen eigenen Kopf habe. Ich habe ihr auch gesagt, ich bin immer loyal."
Wolfgang Schäuble bei Markus Lanz, Sendung vom 14. Dezember 2022
14.12.2022 | 75:12 minIm ZDF verriet Schäuble, dass er sogar zweimal in seiner Zeit als Politiker zum Sturz des Regierungsoberhaupts aufgerufen worden sei: "Ich habe es zweimal abgelehnt, gegen Kanzler, in deren Regierung ich Mitglied war, zu putschen." Schäuble weiter:
Das ist ja schon mal 1989 an mich herangetragen worden und 2015 waren auch welche bei mir und ich habe gesagt: Ich mache das nicht. Wir stürzen nicht unseren eigenen Kanzler, sondern wir stützen unseren Kanzler.
ZDFspezial: Wolfgang Schäuble - die prägendsten Momente seiner Laufbahn
22.01.2024 | 03:15 minUnterstützung und Kritik
Stoiber war von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der CSU. In der Flüchtlingskrise äußerte er wiederholt Kritik an Merkels Kurs.
In den vom "Stern" veröffentlichten Passagen bekräftigt der im Dezember verstorbene Schäuble seine grundsätzliche Unterstützung für Merkels Entscheidung, im Herbst 2015 die deutschen Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten, äußerte aber auch Kritik an ihrem Handeln bei dem Thema.
Mit dem Tod von Wolfgang Schäuble gehe ein großer Wertepolitiker und Demokrat verloren, so Ulrich Reitz, Schäuble-Biograf und Ex-Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Focus.
27.12.2023 | 05:50 min"Als die Kanzlerin am 4. September 2015 die im Rückblick für diese Krise zentrale Entscheidung traf, die Grenzen angesichts der katastrophalen Zustände am Bahnhof von Budapest, wo Flüchtlinge zu Tausenden gestrandet waren, weiterhin offen zu halten, fand ich dies aus humanitären und europapolitischen Gründen richtig", wird Schäuble weiter zitiert. Er habe Merkel nach Kräften unterstützt und auch ihren Satz "Wir schaffen das" habe er richtig gefunden.
Das waren starke Statements. Sie hätten eben nur von einer Vielzahl weiterer Maßnahmen und Anstrengungen begleitet werden müssen, um zu verdeutlichen, dass diese einmalige Notmaßnahme unwiederholbar war.
Schäuble für "reinen Wein" - Merkel "beratungsresistent"
Im Unterschied zur Kanzlerin habe er es für richtig gehalten, "den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und klarzumachen, dass der Einsatz für die Flüchtlinge eben auch mit Kosten und Opfern verbunden ist".
"Glühender Verfechter der Deutschen Einheit": Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im ZDF über Wolfgang Schäuble.
22.01.2024 | 06:09 minEr sei gelegentlich frustriert darüber gewesen, "dass Merkel in mancherlei Hinsicht beratungsresistent blieb". Schäuble weiter:
Nach meiner Einschätzung hätte sie ganz andere Möglichkeiten gehabt, um wirklich politisch zu führen und nicht nur zu reagieren.
Das Schäuble-Buch "Erinnerungen. Mein Leben in der Politik" erscheint kommende Woche.
Schäuble an Weihnachten 2023 gestorben
Der CDU-Politiker war am zweiten Weihnachtstag im Alter von 81 Jahren gestorben. Schäuble war in seiner langen politischen Karriere Kanzleramtschef, Bundesinnen- und Finanzminister, Vorsitzender der CDU und Bundestagspräsident gewesen. Zuletzt war er einfacher Abgeordneter im Bundestag, dem er 51 Jahre lang angehörte - so lange wie kein anderer Abgeordneter in der deutschen Parlamentsgeschichte. Er wurde in seiner Heimatstadt Offenburg beigesetzt.
Zum Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Rede auf Deutsch im Bundestag gehalten. Er würdigte Schäuble als großen Staatsmann.
22.01.2024 | 14:14 minQuelle: dpa, ZDF