Interview
: Ramelow: Kommen ohne Zuwanderung nicht klar
06.03.2024 | 21:13 Uhr
Geht es nach Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, braucht es eine Umkehr der Stimmung im Land. Den Menschen müsse klar werden, dass man ohne Zuwanderung nicht auskomme.
Aktuell gebe es in Deutschland die öffentliche Wahrnehmung, dass Geflüchtete "den Menschen zu Hause ihre Wohnung wegnehmen würden", sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
06.03.2024 | 05:55 minBei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder am Mittwoch in Berlin zeigt sich Entschlossenheit beim Thema Migration. Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland soll sinken.
In Thüringen etwa ist die Unterbringung von Geflüchteten ein andauerndes Problem. Viele Kommunen lehnen eine Erstaufnahme von Geflüchteten ab. Im Interview mit dem ZDF heute journal macht Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) allerdings deutlich, dass es "geordnete Zuwanderung" in Deutschland brauche. Außerdem spricht er über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die Zustände in Erstaufnahmeeinrichtungen und die Stimmung im Land.
Sehen Sie das komplette Interview oben im Video oder lesen Sie es hier in Auszügen:
Das sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ...
... zum Krätze-Ausbruch in der Erstaufnahmeeinrichtung Hermsdorf
Die Schwierigkeit bestehe laut Ramelow darin, geeignete Objekte für eine Unterbringung von Geflüchteten zu finden. Denn das, was zur Auswahl stehe, habe sich "in der Regel als untauglich herausgestellt".
Im thüringischen Hermsdorf etwa kam es in einer Einrichtung zu einem Krätze-Ausbruch. Das Gesundheitsamt ordnete infolgedessen an, dass etwa 700 Personen die Einrichtung nicht mehr verlassen durften, so Ramelow. Die sei eine "unakzeptable Situation".
Bund und Länder ziehen Zwischenbilanz zur Umsetzung der Asyl-Beschlüsse von November. Kanzler Scholz sieht die Veränderungen auf einem guten Weg – man müsse aber "dran bleiben".
06.03.2024 | 02:24 minDarüber hinaus sollten Einrichtungen "nie eine dauerhafte Unterbringung" sein, sagt der Ministerpräsident. "Sie soll ein Übergang sein zur Integration in die normale Tätigkeit in den Wohnorten, wo diese Menschen dann auch ankommen."
... zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz
Der thüringische Ministerpräsident lobt, dass die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden sollen - auf ein "Maß von drei Monaten", sodass Geflüchtete "danach auch wirklich arbeiten gehen" könnten. "Im Moment ist es ja so, dass diejenigen, die in diesem Verfahren hängen bleiben, nicht arbeiten können."
Das führt wieder zu Verhetzungspotenzial, weil die meisten Bürger nicht wissen, dass diese Menschen gar nicht arbeiten dürfen.
Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen sind seit Monaten voll und teils überfüllt. Und die Lage spitzt sich weiter zu, jeden Tag kommen im Schnitt 36 Schutzsuchende an.
06.03.2024 | 02:41 minUnd genau das sei in der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch nochmals abgewogen und bewertet worden. Die Bundesregierung habe nun die Instrumente gegeben, so Ramelow.
"Jetzt müssen wir auch unsere Ausländerämter fit machen, damit die Dinge schneller abgearbeitet werden." Derzeit seien die Ämter mit der Menge überfordert, sagt der Ministerpräsident. Außerdem betont er:
Jeder muss mit seiner Händearbeit seinen Lebensunterhalt auch selber verdienen können und muss das Recht dazu haben, es auch verdienen zu können.
Eine Obergrenze sei rechtlich nicht möglich, so Joachim Stamp (FDP), der Regierungsbeauftragte für Migrationsabkommen. Er verstehe aber den Wunsch, die Zahlen zu reduzieren
06.03.2024 | 04:28 min... zur Stimmung im Land mit Blick auf die Migrationspolitik
"Als ob die geflüchteten Menschen den Menschen zu Hause ihre Wohnungen wegnehmen würden", kritisiert der Ministerpräsident die öffentliche Wahrnehmung beim Thema Einwanderung. Es werde ein Klima erzeugt, das dazu führe, dass "Menschen Angst vor dieser Migration" hätten.
Dabei gebe es ein ganz anderes Problem, so Ramelow. 24 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung in Thüringen gehe bis 2040 in Rente und Pension. Daher werde es "geordnete Zuwanderung brauchen".
Wir kommen ohne eine gezielte Zuwanderung gar nicht mit den Problemen klar.
Daher bräuchte es eigentlich eine "Umdrehung der Stimmung", so der Ministerpräsident.
In Richtung AfD sagte Ministerpräsident Ramelow, "wenn dann jemand brüllt, Deutschland den Deutschen, Ausländer raus - und alle unsere nicht deutschen Ärzte würden gehen und unser Pflegepersonal würde gehen . dann müsste dieser Mensch auch darüber nachdenken, wie er seinen Popo abgeputzt bekommt."
Quelle: ZDF