: Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2023
Das Bundeskabinett hat einen Nachtragshaushalt beschlossen und damit erste Schritte zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse eingeleitet. Robert Habeck will weiter investieren.
27.11.2023 | 02:30 minDie Schuldenbremse sei "eine der wichtigsten Instrumente", so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Dahinter steht ja die gesamte Politik der amtierenden Regierung."
27.11.2023 | 05:22 minKlima- und Transformationsfonds soll um 60 Milliarden Euro gekürzt werden
Was ist ein Nachtragshaushalt?
Der Nachtragshaushaltsplan sowie das Nachtragshaushaltsgesetz müssen bis Ende des Haushaltsjahres vorliegen. Außerdem ist so ein Nachtrag nur dann notwendig, wenn die Mehrausgaben über fünf Millionen Euro betragen.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Deutscher Bundestag
Warum kam es in diesem Fall dazu?
Quelle: dpa, Reuters
Es geht um die Heilung eines Rechtsverstoßes, der eintreten würde, wenn wir jetzt nichts machen würden.
Wirtschaftsminister Habeck und seine Länderkollegen sehen wenig Einsparpotenziale. Was das für die aktuelle Schuldendiskussion bedeutet, berichtet Shakuntala Banerjee.
27.11.2023 | 01:23 minBundestag setzt Schuldenbremse zum vierten Mal aus
Union will Notlage prüfen
"Machen der Ampel keine zusätzlichen Schwierigkeiten", erklärte Alexander Dobrindt bei "maybrit illner".
23.11.2023 | 00:42 minBund darf zehn Milliarden Euro weniger Schulden machen
Nicht nur der Bund, auch die Haushalte der Länder sind vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen. Manch Sonderfonds könnte ebenfalls verfassungswidrig sein.
26.11.2023 | 03:49 min