: Preisbremsen-Aus: Ampel-Streit geht weiter
26.11.2023 | 16:11 Uhr
Das angekündigte Ende der Energiepreisbremsen sorgt für Streit in der Ampel: Die SPD will die Zuschüsse 2024 fortführen. Kritik kommt auch von Verbraucherschützern.Der Streit um das Aus der Energiepreisbremsen geht weiter. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigt, die Zuschüsse zum Jahresende auslaufen zu lassen: "Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds endet als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres und wird abgewickelt", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Damit enden die Preisbremsen." Es sei nicht davon auszugehen, dass es Anfang kommenden Jahres eine Notlage bei Strom und Gas geben werde.
Aber vor allem in der SPD regt sich Widerstand: Generalsekretär Kevin Kühnert kommentierte Lindners Ankündigung: "Das mag seine Meinung sein - ein Beschluss der Koalition ist es nicht." Der "Kölnischen Rundschau" sagte Kühnert, seine Partei halte Energiepreisbremsen auch für 2024 für geboten.
Ähnliche Äußerungen hatte es aus der SPD-Fraktion gegeben. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte RTL/ntv, über die Finanzierung 2024 gebe es noch Gespräche innerhalb der Regierung.
Verbraucherzentralen kritisieren das geplante Ende der Energiepreisbremsen scharf.
25.11.2023 | 00:26 minKritik von Gewerkschaften und Verbraucherzentralen
Die Verbraucherzentralen haben die Entscheidung über ein Ende der Energiepreisbremsen scharf kritisiert. Das Chaos im Bundeshaushalt dürfe nicht einseitig zu Lasten der Verbraucher gehen, hieß es vom Bundesverband. "Die Preisbremsen vor dem Winter auslaufen zu lassen, wird für zusätzliche Verunsicherung sorgen", kritisierte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Er warf der Regierung Planlosigkeit vor.
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, das Karlsruher Gericht habe die Koalition aus SPD, Grünen und FDP beim Verfassungsbruch ertappt.
Dieser selbstverursachte Rechtsverstoß muss jetzt geheilt werden. Das Auslaufen der Energiepreisbremse ist leider das unschöne Ergebnis dieses Urteils.
Die Frage, wie das 60 Milliarden-Euro-Loch am besten zu stopfen ist, sorgt weiter für Gesprächsstoff. Auch über das angekündigte Ende der Energiepreisbremsen wird gestritten.
25.11.2023 | 02:00 minSozialverband fordert Härtefallfonds
Der Staat müsse Menschen mit geringem Einkommen auf andere Weise unter die Arme greifen, sollte die Energiepreisbremse auslaufen - das fordert der Sozialverband VdK .
Der Staat muss Härtefallfonds einrichten für die Personen, die ihre Heizung nicht bezahlen können.
Alte Verträge oft zu teuer
Inzwischen hat sich der Energiemarkt nach Einschätzung des Vergleichsportals Verivox nach den Preisexplosionen im vergangenen Jahr erholt. Viele Versorger senkten zum neuen Jahr ihre Preise. Kundinnen und Kunden in älteren Verträgen sollten jetzt gegebenenfalls in einen neuen Tarif wechseln. Insbesondere die Tarife der Grundversorgung und ältere Verträge sind nach Einschätzung von Experten häufig zu teuer.
Nach der Haushaltssperre stellen sich viele Fragen.
21.11.2023 | 02:06 minQuelle: dpa, AFP