: Özdemir über Fähr-Blockade: "Radikalinskis"
05.01.2024 | 11:24 Uhr
Bauern hindern Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre in Schleswig-Holstein. Die Blockade löst starke Kritik aus. Agrarminister Özdemir fordert eine klare Distanzierung.Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Teilnehmer der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "Fanatiker" und "Radikalinskis" bezeichnet. Das seien "Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft", sagte der Grünen-Politiker im ARD-"Morgenmagazin".
Die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird's nicht geben. Um es sehr klar zu sagen: Das ist nicht akzeptabel.
Am Vortag hatten Bauern nach Polizeiangaben einen Fähranleger blockiert und Habeck am Verlassen eines Schiffs gehindert. Der Grünen-Politiker habe sich entschieden, auf der Fähre zu bleiben und zurück Richtung Hallig Hooge zu fahren, sagte ein Polizeisprecher. Dabei hätten 25 bis 30 Menschen versucht, die Fähre am Ablegen zu hindern.
Nach massiven Bauernprotesten rudert die Bundesregierung zurück: Teile der Subventionskürzungen kommen doch nicht, wie geplant. Dem Bauernverband reicht das nicht.
04.01.2024 | 02:45 minProtest gegen Kürzungen im Agrarbereich
Derzeit sorgt die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft für heftigen Unmut unter Bauern. Der Protestaktion war der Polizei zufolge ein Aufruf in Onlinenetzwerken vorausgegangen. Daraufhin seien etwa 100 Trecker in Schlüttsiel im Nordwesten Schleswig-Holsteins erschienen, die Bauern versammelten sich den Angaben zufolge am Fähranleger.
Habeck habe mit dazu beigetragen, dass die ursprünglich geplanten Kürzungspläne im Agrarbereich "korrigiert wurden", sagte Özdemir. "Umso absurder, dass gerade er da nun angegriffen wird."
Die Ampel-Koalition habe mit ihrer Kehrtwende bei der Kürzung der Agrarsubventionen auf "die Macht der Bauern reagiert", so die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Diana Zimmermann.
04.01.2024 | 02:32 minÖzdemir: Von radikaler Minderheit distanzieren
Er habe "großes Verständnis dafür, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte ihre Position einbringen", fuhr Özdemir fort. Die deutsche Landwirtschaft dürfe ihr Demonstrationsrecht selbstverständlich ausüben. Er verwies aber darauf, dass es sich in diesem Fall um eine "radikale Minderheit" handele. "Und ich kann alle nur bitten und auffordern, sich davon deutlich zu distanzieren", sagte Özdemir auf die Frage, was er sich vom Deutschen Bauernverband erwarte. "Diese Bilder (...) schaden der deutschen Landwirtschaft."
Der Agrarminister sprach davon, dass "überproportionale Kürzungen in der Landwirtschaft" nun "abgewendet" worden seien. Die Bundesregierung habe "denen zugehört, die vernünftig reden, gute Argumente haben", sagte Özdemir. Dazu gehöre aber auch, dass "diejenigen, die mit uns im Gespräch bleiben wollen, sich ohne jedes Wenn und Aber distanzieren von diesen Fanatikern, von diesen Radikalinskis".
Die Ampel macht eine Kehrtwende: Nach den heftigen Protesten vieler Landwirte bleiben einige Steuer-Subventionen - zum Beispiel für Agrardiesel und Fahrzeuge - erhalten.
04.01.2024 | 01:39 minRegierung bessert bei Kürzungensplänen nach
Die Ampel-Regierung hatte nach langem Ringen im Dezember als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen im Etat für 2024 verkündet. Sie trafen zu einem Teil die Landwirte, die darauf Großproteste starteten. Am Donnerstag nahm die Bundesregierung dann einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich zurück.
Quelle: AFP