: Bauernprotest gegen Aus von Diesel-Subvention
18.12.2023 | 11:19 Uhr
Traktoren rollen durch die Hauptstadt und tun den Protest der Bauern kund. Diese wehren sich gegen die von den Ampel-Spitzen geplante Streichung von Steuervergünstigungen.
Steuervorteile für Agrardiesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge sollen wegfallen. Der Bauernverband fordert eine Rücknahme der Pläne. Auch der Landwirtschaftsminister übt Kritik.
18.12.2023 | 01:28 minAus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Bundesregierung machen Landwirte am Montag in Berlin mobil. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit solle "ein erstes deutliches Signal an die Ampel-Koalition" gesendet werden. Die Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung müssten komplett zurückgenommen werden.
Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen.
Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbänden aufgerufen. Bei der Polizei waren etwa 3.000 Menschen zu der Kundgebung angemeldet. Zu dem Protest sollten auch mehrere Hundert Traktoren anrollen. Am Morgen sammelten sich erste Fahrzeuge bereits auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor, wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilte.
Özdemir: Schmerzgrenze für Landwirte überschritten
Die geplanten Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Bauernverband fordert eine Rücknahme der Pläne. Bei der Protestaktion sollen auch viele Traktoren in die Hauptstadt rollen. Die ersten erreichten Berlin bereits am Sonntagabend.
Am Morgen demonstrierten tausende Landwirte in Berlin gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrar-diesel-Subvention und das Ende der KFZ-Steuerbefreiung.
18.12.2023 | 04:05 minAls Redner der Kundgebung in Berlin wird auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet. Er kritisierte im Morgenmagazin von ARD und ZDF die von der Ampel-Koalition beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel erneut.
Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor.
Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme "meines Erachtens überschritten", fügte Özdemir hinzu.
Für die Landwirte, die in Berlin demonstrieren, fühlen sich die Sparpläne der Bundesregierung an "wie eine Strafmaßnahme", berichtet ZDF-Reporter Carsten Behrendt.
18.12.2023 | 01:37 minLandwirtschaftsminister: Politik muss "Leute mitnehmen"
Der Minister betonte im Morgenmagazin, er wolle sich den erforderlichen Sparanstrengungen nicht verschließen. Die Streichung der Steuerentlastungen beim Agrardiesel sei aber falsch. Er habe intern bereits alternative Einsparvorschläge gemacht. Politik müsse "die Leute mitnehmen", sagte Özdemir.
Dies allerdings sei im Fall der von der Ampel-Koalition geplanten parallelen Streichungen der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen nicht der Fall. "Wir überfordern die gerade."
Die Ampel-Koalition hat sich auf das Ende von Agrar-Steuer Subventionen und der KFZ-Steuerbefreiung geeinigt. Landwirte sind empört, auch die Union und die FDP üben Kritik.
17.12.2023 | 01:30 minBauern und Bäuerinnen versorgten die Menschen mit Lebensmitteln, außerdem gehe ein Großteil ihrer Erzeugnisse in den Export, fügte Özdemir an. Die geplanten Kürzungen führten dazu, "dass sich die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte verschlechtern". Auch stünden den Bauern schlicht keine alternativen Antriebsarten offen. Deren schwere Arbeitsmaschinen ließen sich eben nicht mit Elektromotoren antreiben.
FDP legt Veto gegen Pläne ein
Auch die FDP kündigte am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Spitzen an. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur:
Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig.
Er ergänzte: "Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen." Vor allem bräuchten Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich, forderte Dürr.
Nach der Einigung der Ampel zum Haushalt für 2024 kommt große Kritik vor allem aus der Landwirtschaft: Eigentlich geplante Subventionen für Bauern sollen gestrichen werden.
14.12.2023 | 01:45 minHabeck verteidigt Pläne - Merz will dagegen angehen
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Ampel-Pläne im Agrarbereich. Zugleich nahm er seinen Parteifreund Özdemir in Schutz. "Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.
"Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht."
Der Bundestag hat den Haushalt 2023 beschlossen. In der letzten Lesung ging es noch einmal um die Umschichtung der Mittel und die Aussetzung der Schuldenbremse.
15.12.2023 | 01:36 minCDU-Chef Friedrich Merz schrieb in einer Mail an seine Anhänger, im Durchschnitt werde durch die Ampel-Pläne "jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit 4.000 Euro zusätzlichen Steuern belastet". Die Bundesregierung wolle nicht sparen, sondern suche vor allem nach neuen Einnahmequellen. Dabei habe die FDP "doch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen". Die Union werde sich "mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Steuererhöhungen nicht kommen werden", kündigte der Unionsfraktionsvorsitzende an.
Greenpeace: Subventions-Aus kein Grund für Höfesterben
Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel sei angesichts rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und vieler weiterer Agrarsubventionen verschmerzbar. Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter sagte:
Bei allem Verständnis für die Bauern und Bäuerinnen - Agrardiesel staatlich zu verbilligen ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft.
Der höhere CO2-Preis, den der Bundestag beschlossen hat, wird sich vor allem beim Tanken und Heizen bemerkbar machen. Sozialverbände fordern Hilfen für ärmere Haushalte.
18.12.2023 | 02:18 minAnders als vom Bauernverband behauptet, werde das Ende der Dieselsubventionen kein massives Höfesterben zur Folge haben.
Die Ertragslage der Landwirtschaft hatte sich nach Branchenangaben zuletzt verbessert. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115.400 Euro - ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts sinkender Preise bei Getreide, Ölsaaten und Milch hatte der Bauernverband sich aber bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert.
Reicht dieser Kompromiss nun für einen Frieden zwischen Rot, Grün und Gelb? Aber noch viel wichtiger: Ist damit dem Land und seinen Bürgern gedient?
14.12.2023 | 63:09 minQuelle: AFP, dpa