: Was plant der neue OB von Pirna in Sachsen?
Erstmals gewinnt die AfD eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland. Im sächsischen Pirna erreichte Tim Lochner im zweiten Wahlgang einen Stimmenanteil von 38,5 Prozent.
18.12.2023 | 02:01 minEs ist der bundesweit erste Sieg eines AfD-Kandidaten bei einer Wahl zum Oberbürgermeister. Im sächsischen Pirna wurde Tim Lochner am Sonntag im zweiten Wahlgang für sieben Jahre zum neuen OB gewählt. Er erhielt dabei 38,5 Prozent der Stimmen. Die zweitplatzierte CDU-Kandidatin kam auf rund 31 Prozent. Nach dem Sonnenberger Landrat Robert Sesselmann und einer Bürgermeisterwahl in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt ist damit ein weiteres wichtiges kommunalpolitisches Amt erstmals an die AfD gegangen.
Lesen Sie hier die politischen Reaktionen auf das Wahlergebnis in Pirna:
Was ist zum neuen OB von Pirna bekannt?
Der 53-Jährige Lochner ist Tischlermeister und Inhaber einer Tischlerei mit Schwerpunkt auf Fachwerkhäuser. Seine lokale Bekanntheit als Handwerker sei für ihn von Vorteil im Wahlkampf gewesen, berichtet Lochner.
Auch in der Lokalpolitik von Pirna ist er kein Unbekannter - 2014 zog er als CDU-Mitglied in den Stadtrat ein. Der eigentlichen Fraktion der Christdemokraten gehörte er dort laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" schon damals nicht an, sondern war Teil einer eigenen Fraktion, der "Mittelstandsunion der CDU" (MIT). Grund sei damals laut "SZ" ein "internes Zerwürfnis" gewesen.
2016 gab Lochner schließlich auch sein CDU-Parteibuch ab und kandidierte 2017 erfolglos als Oberbürgermeister. Ende 2019 schloss er sich der AfD-Fraktion an, die dadurch die Mehrheit im Stadtrat erhielt. Auch im aktuellen Wahlkampf gab es Berichte über Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Lokalpolitikern in Pirna, wovon Lochner profitierte, denn Freie Wähler und CDU konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Stichwahl einigen. Trotz seines Wahlerfolges will er auch weiterhin kein AfD-Parteibuch beantragen.
Welche politischen Ziele hat der neue Oberbürgermeister?
Sich selbst bezeichnet Lochner als "rechtskonservativ", seinen Facebook-Steckbrief überschreibt er mit "Aufgewacht in Quarantanamo". Gegenüber dem MDR bekräftigte er nach seinem Wahlsieg seine Überzeugung von der Verschwörungserzählung, nach der es in Deutschland einen gezielten "Bevölkerungsaustausch" gebe.
Im September berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) über eine Reise Lochners nach China 2019 gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Krah. Lochner gab sich dort beeindruckt von teuren Hotels, Zeremonien und Gastgeschenken für den Stadtrat aus Sachsen.
Die SZ-Recherche lässt den Vorwurf aufkommen, China könnte versuchen, sich über beeinflussbare Lokalpolitiker Verbindungen, Aufträge und Partnerschaften in Deutschland sichern - alles im Rahmen der staatlich gelenkten Initiative "Neue Seidenstraße". Vor Ort soll es um mögliche Großprojekte in einem geplanten Industriepark in Pirna gegangen sein. Im Falle seiner Wahl wolle er "versuchen, das wieder anzuschieben", zitierte die "Süddeutsche" Lochner im September. Werden in Pirna also womöglich bald chinesische Großinvestoren aufschlagen?
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13.11.2023 | 18:13 minDie politischen Ziele, die Lochner aktuell nennt, sind deutlich kleiner: den Dienstwagen des OBs werde er abschaffen und dem "heruntergekommenen" Rathausportal einen neuen Anstrich geben. Erhöhungen der Parkgebühren werde es mit ihm nicht geben. Eine Ankündigung dürfte bei manchen Mitarbeitern im Rathaus auf wenig Gegenliebe stoßen:
Ich werde die Mitarbeiter im Rathaus versuchen, möglichst einzeln kennenzulernen - und auf Loyalität prüfen.
Bringt das Wahljahr 2024 weitere Erfolge für AfD-Kommunalpolitiker?
2024 stehen in mehreren ostdeutschen Bundesländern nicht nur Landtagswahlen, sondern auch kommunale Urnengänge an. Zusätzlich zu mehreren westdeutschen Bundesländern wird am 9. Juni, zeitgleich mit der Europawahl, auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen über die Kommunalpolitik entschieden. In vielen Regionen könnte es Erdrutschsiege für die AfD geben. Auch niedrige Wahlbeteiligungen könnten dazu beitragen.
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Schadet das der Partei? Oder kann sie davon sogar profitieren?
08.12.2023 | 02:49 minZwar sind die Politikfelder, über die kommunale Verwaltungen autonom entscheiden können, begrenzt. Insbesondere kleine und lokale Angebote in kommunaler Trägerschaft müssten sich aber Sorgen um ihre Finanzierung und ideologisch motivierte Eingriffe machen. Das kann von Schulen und Förderangeboten, Kulturprojekten über Jugendarbeit bis zum Ausländerwesen reichen. In diesen Bereichen könnten AfD-Erfolge manchen Menschen das Leben deutlich schwieriger machen.