: AfD stellt erstmals Landrat

25.06.2023 | 21:47 Uhr
Die AfD hat erstmals ein kommunales Spitzenamt erobert: Ihr Bewerber Robert Sesselmann setzte sich bei der Stichwahl im Kreis Sonneberg in Thüringen als Landrat durch.

Die AfD erstmals ein kommunales Spitzenamt erobert: Ihr Bewerber Robert Sesselmann setzte sich bei der Stichwahl im Kreis Sonneberg in Thüringen als Landrat durch.

26.06.2023 | 02:08 min
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl. In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52,8 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt mitteilte.

Amtsinhaber Köpper unterliegt mit 47,2 Prozent

Der amtierende Landrat von der CDU, Jürgen Köpper, kam nur auf 47,2 Prozent, obwohl er von einer Parteienallianz unterstützt wurde. Sesselmann war wegen seines hohen Ergebnisses im ersten Durchgang als Favorit in das Rennen gegangen.
Die Kommunalwahl in dem Kreis an der Grenze zu Bayern hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AfD ist derzeit in Umfragen im Aufwind, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen wird die Partei mit Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen hatten für eine hohe Wahlbeteiligung und die Unterstützung des CDU-Bewerbers geworben. Die Wahlbeteiligung lag nun bei 59,6 Prozent - im ersten Durchgang vor zwei Wochen waren es 49,1 Prozent. Der Landkreis im Thüringer Wald mit 57.000 Einwohnern und rund 48.000 Wahlberechtigten ist einer der kleinsten in Deutschland.

Stichwahlen mit AfD-Beteiligung gibt es im Osten immer öfter. Zehn Jahre nach Gründung der Partei erobert die AfD in Thüringen ein Amt auf Kreisebene – ein Präzedenzfall.

25.06.2023 | 02:32 min

AfD will "politisches Erdbeben" im Osten

Sesselmann sieht die AfD "auf dem Weg zur Volkspartei". Er wolle mit allen Fraktionen reden. "Wir müssen auch auf den politischen Gegner zugehen", sagte er und betonte, dass es ihm um Sachthemen wie die Konsolidierung des Haushaltes oder die Sanierung von Schulen gehe.
"Das war erst der Anfang", schrieb AfD-Chef Tino Chrupalla auf Twitter. Höcke sagte, von Sonneberg gehe ein "politisches Wetterleuchten" aus. Man wolle diesen Schwung mitnehmen für die kommenden Landratswahlen und sich dann auf die Landtagswahlen vorbereiten, wo man ein "politisches Erdbeben" im Osten erzeugen könne. Kommendes Jahr stehen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen an.

Ramelow: Signal der Unzufriedenheit

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den AfD-Wahlerfolg in Sonneberg als Signal der Unzufriedenheit. Im ZDF sagte der Linken-Politiker:
Ich glaube, wir müssen den Geist der deutschen Einheit neu definieren, dass wir die Ostdeutschen mitnehmen und nicht das Gefühl auslösen, dass über sie gelacht wird oder über sie nur geredet wird.
Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert, man müsse den "Geist der Deutschen Einheit neu definieren". Ostdeutsche müssten künftig mehr mitgenommen werden, sagt er im ZDF.

25.06.2023 | 04:10 min
Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als "Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte". Nun heiße es, "parteipolitische Interessen hintanzustellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen".
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sprach von einer "politischen Zäsur". "Das muss ein allerletzter Warnschuss für alle Bundestagsparteien sein", sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete am Sonntagabend. "Es gelte nun, Landtagswahlsiege der AfD in Ostdeutschland im kommenden Jahr zu verhindern. Dafür müsse die Politik Normalbürger in den Mittelpunkt rücken. "Wer die AfD klein machen will, muss die Wähler zurückgewinnen", so Pellmann. "Dafür braucht es eine Politik der ausgestreckten Hand."

Die AfD verzeichnet gerade bundesweit starke Umfrage- und Wahlergebnisse. Woher kommt der Frust der Wähler über die „Altparteien“? Spurensuche im Landkreis Sonneberg, in der die AfD ums Landratsamt kämpft.

17.06.2023 | 05:11 min

Sesselmann hatte mit Bundesthemen Wahlkampf gemacht

Sesselmann und die AfD bestritten den Wahlkampf vor allem mit Bundesthemen wie dem umstrittenen Heizungsgesetz, der hohen Inflation oder gestiegenen Flüchtlingszahlen. In der Region, die ländlich und konservativ geprägt ist, war darum von einer Abstimmung über die Bundespolitik die Rede, mit der derzeit viele Menschen unzufrieden seien.
Sesselmann ist 50 Jahre alt, Rechtsanwalt und derzeit AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt. Er stammt aus der Stadt Sonneberg. Als Chef der Kreisverwaltung muss er künftig vor allem Beschlüsse des Kreistages, aber auch von Landtag und Bundestag umsetzen. Außerdem kann er regionale Fragen klären wie die Kita-Betreuung oder die Sanierung von Gebäuden und Straßen.

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen hat die AfD die Linke in Umfragen als stärkste Kraft abgelöst. Die Linke versucht, dagegen zu steuern.

23.06.2023 | 02:46 min
Quelle: dpa, ZDF

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