: FDP lehnt Aufweichen der Schuldenbremse ab

09.04.2024 | 16:39 Uhr
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat erneut abgelehnt, die Schuldenbremse zu reformieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte das am Tag zuvor im ZDF ins Spiel gebracht.

Boris Pistorius hat sich für neue Schulden ausgesprochen, für Verteidigungsausgaben könne auch die Schuldenbremse gelockert werden, sagt er im ZDF. Die FDP müsse sich bewegen.

08.04.2024 | 00:37 min
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen in die Bundeswehr ab. Die Bundeswehr müsse solide finanziert werden, sagte Dürr am Dienstag in Berlin.
Das muss aus dem Kernhaushalt des Bundes passieren.
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP
Dürr verwies auf die Planungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Schuldenquote des Bundes weiter senken und damit die Zinslast im Bundeshaushalt reduzieren will.

FDP will lieber die Schuldenquote weiter senken

"Dann ernten wir eine Soliditätsdividende", sagte Dürr.
Wenn man jetzt solide wirtschaftet, dann hat man in Zukunft auch finanzielle Mittel übrig, (...) um die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten.
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP
Bei Amtsantritt der Ampel habe die Schuldenquote noch bei 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen, derzeit liege sie bei unter 65 Prozent, bis 2028 solle sie weiter auf unter 60 Prozent gesenkt werden, erläuterte Dürr.
Das gesamte Gespräch mit Boris Pistorius sehen Sie hier:

Die geplante Bundeswehrreform soll die größte Umstrukturierung seit Jahrzehnten werden. Verteidigungsminister Pistorius will die Armee damit auf die neue Sicherheitslage einstellen.

08.04.2024 | 22:24 min
Deutschland hält in diesem Jahr erstmals seit langem wieder das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ein, allerdings nur mit Hilfe des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, das die Bundesregierung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf den Weg gebracht hatte.

Pistorius: Stoßen irgendwann an eine Grenze

Spätestens ab 2028 wird das Sondervermögen aufgebraucht sein, das Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, soll aber weiter eingehalten werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte mit Blick darauf am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Pistorius?" gesagt:
Wir stoßen irgendwann an eine Grenze, wo es dann nicht mehr geht, und das wissen alle.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im ZDF
Mit Umschichten alleine werde das nicht zu schaffen sein. "Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen", sagte der SPD-Politiker. Zu erwägen wäre, bei der Schuldenbremse Ausgaben für die Verteidigung herauszurechnen.

Eine kriegstüchtige Bundeswehr - dieses Ziel hat Verteidigungsminister Pistorius im Herbst vorgegeben. Eine neue Kommandostruktur soll helfen.

04.04.2024 | 02:27 min
Quelle: Reuters

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