: NRW-Innenminister Reul gegen Obergrenze
02.10.2023 | 07:24 Uhr
Herbert Reul (CDU), Innenminister von NRW, wendet sich gegen die Forderung von CSU-Ministerpräsident Markus Söder nach einer jährlichen Obergrenze für Geflüchtete.Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat sich sehr skeptisch gezeigt zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten.
Obergrenzen sind nach meiner Auffassung keine Antwort auf die Frage, wie man sie einhält.
Das sagte der Christdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Flüchtlingspolitik spaltet weiterhin die politischen Lager. Die Zahl der gestellten Erstanträge auf Asyl steigt, Kommunen beklagen eine Überlastung.
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CSU-Chef Markus Söder hatte an die alte Unionseinigung aus der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) erinnert, als Obergrenze rund 200.000 Asylbewerber pro Jahr festzulegen. "Es braucht eine Integrationsgrenze als Richtwert für unser Land", hatte er gesagt.
Reul plädierte dafür, nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens Nachbarländern der EU finanzielle Hilfen zu geben, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen.
Das kostet Geld, ist aber kein Drama und auf jeden Fall klüger.
Reul: Sozialleistungen "nachjustieren"
Einzelne Grenzkontrollen wie jetzt an den Grenzen zu Polen und Tschechien seien möglich, flächendeckende Grenzkontrollen aber abzulehnen, sagte Reul:
Damit machen wir unser offenes Europa kaputt.
Er unterstützte auch die Unionsforderung, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu senken. "Da können wir nachjustieren", sagte er. Man müsse "gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen".
Nach Forderungen aus der Union befürwortet nun auch Innenministerin Faeser stationäre Grenzkontrollen, um Schleuserkriminalität und illegale Migration zu verhindern.
26.09.2023 | 01:29 minQuelle: dpa