: Cannabis-Pläne "belasten Justiz zusätzlich"
12.08.2023 | 03:32 Uhr
Der Deutsche Richterbund hat den Gesetzentwurf zur Freigabe von Cannabis scharf kritisiert. Er werde zu vielen neuen Streitfragen und Verfahren führen.
Der Deutsche Richterbund äußert Kritik am Gesetzentwurf der Ampelregierung zur Cannabis-Legalisierung. Laut dem Richterbund würde das Gesetz die Justiz zusätzlich belasten.
12.08.2023 | 00:25 minDer Deutsche Richterbund hat den Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. Die Pläne seien nicht geeignet, um die von dem SPD-Politiker ausgerufenen Ziele zu erreichen. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Insbesondere wird die Justiz durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet.
Mitte April hatte Lauterbach die Gesetzespläne Cannabis vorgestellt:
"Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen", kritisierte er. Einige der geplanten Strafvorschriften seien mit erheblichen Nachweisschwierigkeiten und großem Ermittlungsaufwand für die Staatsanwaltschaften verbunden.
Auch verwaltungsgerichtliche Verfahren oder nachbarschaftliche Streitigkeiten rund um den Cannabis-Anbau dürften sich häufen.
Richterbund: Cannabis-Schwarzmarkt dürfte wachsen
Zudem sei kaum zu erwarten, dass der Schwarzmarkt dadurch zurückgedrängt werde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig straffrei bleiben sollen - auch bei einem Kauf auf dem Schwarzmarkt. Im Eigenanbau zu Hause sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.
"Weil der Eigenanbau oder ein Bezug über Anbauvereinigungen aber einige Hürden hat, dürfte auch die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt im Sog des Cannabis-Gesetzes wachsen", warnte Rebehn.
Cannabis ist vor allem auch eins: Ein gewinnbringendes Geschäft:
Clubs sollen künftig Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben dürfen. Der Cannabis Social Club in Stuttgart kann sich seitdem vor Mitgliedsanträgen kaum noch retten.
20.06.2023 | 01:52 minLauterbach hatte am Mittwoch angekündigt, dass das Bundeskabinett voraussichtlich kommende Woche über die von der Regierung geplante begrenzte Cannabis-Freigabe beraten werde. Parallel zu dem Gesetzgebungsprozess solle es "eine große Kampagne" geben, "um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen", sagte Lauterbach.
Quelle: AFP