Interview
: Kastrop: "Man kann sie nochmal aussetzen"
28.11.2023 | 22:05 Uhr
Christian Kastrop, einer der Väter der Schuldenbremse, verteidigt im ZDF-Interview ihre Notwendigkeit. Dass sie mehrmals ausgesetzt wurde, hält er trotzdem für richtig.
Die Schuldenbremse hält deren Architekt Christian Kastrop, Professor an der FU Berlin, weiter für sinnvoll. Sie könnte aber an heutige Bedürfnisse angepasst werden, so der Experte.
28.11.2023 | 05:46 minIn der Haushaltskrise der Ampel-Koalition geht es auch immer wieder um die Bedeutung der Schuldenbremse. Einige sehen in ihr ein Hindernis für notwendige Investitionen, andere verteidigen sie als gewissenhaft und notwendig.
Im Interview mit dem ZDF heute journal erklärt Christian Kastrop, 2009, einer der "Väter der Schuldenbremse", "wir brauchen sie immer noch".
Der damalige Beamte im Finanzministerium sieht in ihr "einen echten Fortschritt" und eine "Regel, wo die öffentliche Nachhaltigkeit im Vordergrund" steht. Aber man könne nach 14 Jahren sicher darüber nachdenken, sie an manchen Stellen anzupassen.
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag sollte eigentlich zeigen, wie die Koalition nun den Bundeshaushalt gestalten will - viel Erkenntnis gab es aber nicht.
29.11.2023 | 02:35 minKastrop: Aussetzen der Schuldenbremse kein Fehler
Der Bund darf trotz Schuldenbremse noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Kredit aufnehmen. Diesen Spielraum könne man verändern, so Kastrop. "Dann entstehen auch für die Transformation notwendige Spielräume", so Kastrop im ZDF.
Die Schuldenbremse ist eben keine Investitionsbremse. Sie versucht nur die Schuldenaufnahmen so zu kontrollieren, dass sie nicht übermäßig wird.
Zudem sei es durch zahlreiche Krisen und die weltpolitische Lage geboten gewesen, sie mehrere Jahre in Folge auszusetzen - "aber mit Vorsicht". "Man kann sie nochmal aussetzen für ein Jahr", so Kastrop, "und man kann das auch für ein weiteres Jahr tun."
Nach dem Karlsruher Urteil waren die Erwartungen an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hoch. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee erklärt, zur Beruhigung habe der Scholz-Auftritt "nicht beigetragen".
28.11.2023 | 01:18 minKastrop fordert langfristig andere Strategie von Regierung
"Es ist nicht so, dass wir alleine wegen der Schuldenbremse jetzt, diese großen Investitionsaufgaben, Transformationsaufgaben nicht angehen können", so Kastrop. Aber auch wenn man sie aussetze, müsse man darüber nachdenken, welche Ausgaben es dauerhaft brauche.
Da ließe sich schon zwischen produktiveren Ausgaben und anderen unterscheiden, die weniger zukunftsorientiert seien. Langfristig müsse man sich überlegen: "Wie bauen wir die Staatsausgaben und die Staatseinnahmen vielleicht ein bisschen um? Und da sollte man einfach ohne Scheuklappen und politische Voreinstellungswinkel einfach mal drangehen", so Kastrop.
Quelle: ZDF