: Merz über Scholz: "Sie können es nicht"
Unionsfraktionschef Merz wirft der Ampel eine gescheiterte Haushaltspolitik vor. "Das Kartenhaus ist zusammengebrochen", sagt er und fordert eine Entschuldigung von Scholz.
28.11.2023 | 17:07 minSie sind ein Klempner der Macht.
Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag eine Regierungserklärung zu der aktuellen Haushaltskrise abgegeben. Andrea Maurer fasst zusammen, was die Rede des Kanzlers beinhaltete.
28.11.2023 | 01:05 minWeidel: Brauchen neue Regierung
Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft der Ampel einen "beispiellosen Verfassungsbruch" vor. Die Regierung riskiere "den Staatsbankrott", sagt sie, und fordert Neuwahlen.
28.11.2023 | 08:51 minDie Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag sollte eigentlich zeigen, wie die Koalition nun den Bundeshaushalt gestalten will - viel Erkenntnis gab es aber nicht.
29.11.2023 | 02:35 minBartsch: Schuldenbremse ist "Anschlag auf die Zukunft"
Deutschland hat offensichtlich ein Fachkräfteproblem, mindestens bei Finanzministern.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen in die Transformation.
28.11.2023 | 06:24 min