: Kiesewetter: Spionage "passiert viel öfter"
von Pierre Winkler
06.03.2024 | 00:18 UhrDie Veröffentlichung einer abgehörten Taurus-Besprechung deutscher Luftwaffenoffiziere zeigt laut Roderich Kiesewetter fehlende "Sensibilität in unserer Kommunikation". Der CDU-Außenpolitiker sagte am Dienstagabend bei Markus Lanz: "Der Skandal ist nicht, dass Russland sich dort eingeschaltet hat. Sondern der Skandal ist, dass wir nicht in der Lage waren, unsere eigenen Systeme zu härten."
Verteidigungsminister Pistorius gibt Zwischenergebnisse der Untersuchung bekannt – er stellt sich dennoch vor seine Generäle.
05.03.2024 | 01:30 minDerartige Spionage passiere "wahrscheinlich viel öfter. Nur dass es jetzt bekannt wurde, machen die Russen ja mit einer bestimmten Absicht: uns bloßzustellen, die innenpolitische Debatte anzuheizen".
Kiesewetter: Nicht selbst "zum Opfer Russlands machen"
Vor diesem Hintergrund dürfe es jetzt auch keine übereilten personellen Entscheidungen geben, auch wenn sich "Einzelne" nicht an die Regeln der Kommunikationssicherheit gehalten hätten.
Konsequenzen würde ich hier gar nicht sagen, weil wir uns ja dann zum Opfer Russlands machen.
Entscheidend sei vielmehr die Erkenntnis: "Wir sind jederzeit Ziel von russischer Ausspähung, von chinesischer Ausspähung, von iranischer Ausspähung." Andersherum könne man das über die Arbeit deutscher Geheimdienste nicht sagen. "Ich glaube nicht, dass wir die Mittel in diesem Umfang haben", so Kiesewetter.
Nach der russischen Abhöraktion bei der Bundeswehr hat der Verfassungsschutz die Spionage-Abwehr verstärkt. Das sagte Innenministerin Nancy Faeser den Funke-Zeitungen.
05.03.2024 | 00:24 minWas den Inhalt des Mitschnitts betrifft, sei jetzt klargeworden, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "ohne Not in eine schwierige Position gebracht" habe.
Wir haben uns immer gewundert, warum der Bundeskanzler Taurus-Lieferungen ablehnt.
Die Begründung sei immer gewesen, dass Bundeswehrsoldaten vor Ort sein müssten, um den Ukrainern das Waffensystem zu erklären.
Der Verteidigungsminister hat Ergebnisse in der Abhöraffäre präsentiert: Ein Offizier, der sich aus Singapur einwählte, war dafür verantwortlich, dass Russland mitschneiden konnte.
05.03.2024 | 01:50 minStreitpunkt Taurus
"Das ist de facto falsch", sagte Kiesewetter. Das belege auch das Protokoll des Gesprächs der Bundeswehroffiziere.
Entscheidend für Scholz sei immer gewesen, Deutschland nicht zur Kriegspartei werden zu lassen, sagte die Journalistin Kristin Helberg. Mit der nötigen Zeit könne man die Ukrainer in die Lage versetzen, die Taurus-Marschflugkörper selbst zu bedienen, dafür seien gar keine Bundeswehrsoldaten vor Ort nötig. "Aber der Kanzler sagt: 'Wir wollen nicht, dass die Ukrainer es alleine bedienen'", sagte Helberg.
Die Forderungen bleiben vehement – doch Bundeskanzler Scholz will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Was kann das viel diskutierte Waffensystem?
05.03.2024 | 03:23 minSchließlich hätten die Taurus-Raketen eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern.
Das ist aber ein grundsätzliches Misstrauen des Bundeskanzlers gegenüber der Ukraine.
Die USA, Großbritannien und Frankreich lieferten bereits "ähnliche Waffen" an die Ukraine mit "knallharten Vertragsregelungen", die festlegte, wie und wo diese eingesetzt werden dürfen.
Kiesewetter: Scholz stellt sich auf Seite der Russen
Kiesewetter griff Scholz direkt an: "Grundsätzlich der Ukraine zu misstrauen, ist bitter. Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr." Eine große Sorge des Kanzlers sei ein möglicher Angriff mit Taurus-Raketen auf die von Russland gebaute Brücke, die das Festland mit der völkerrechtswidrig annektierten Krim verbindet, so wurde es immer wieder berichtet.
Das ist eine falsche Sorge, weil er sich damit auf die Seite der Russen stellt.
Russland sehe Deutschland längst als Kriegsgegner. Es sei "völlig irrelevant", wie diese Frage in Deutschland beantwortet werde, "weil die Russen definieren, wer Kriegspartei ist".
Sicherheitsexperte Frank Umbach beobachtet, dass russische Geheimdienste immer rücksichtsloser vorgehen, während die deutsche Politik nicht Putin, sondern sich selbst abschrecke.
04.03.2024 | 20:22 minDarum müsse Deutschland die Ukraine dabei unterstützen, "den Krieg nach Russland zu tragen". Allerdings nicht mit deutschen Waffen.
Kiesewetter plädierte dafür, das russische Kriegsministerium und das Geheimdienstministerium in Moskau anzugreifen. Dafür habe die Ukraine etwa Drohnen "mit einer Reichweite von über 1.200 Kilometern".