: Hohe Polizei-Auflagen für Protestcamp
15.03.2024 | 20:44 Uhr
Seit Wochen protestieren Umweltaktivisten gegen eine geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide. Vorerst darf das Camp bleiben - unter hohen Auflagen der Polizei.Das Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung in Grünheide bei Berlin muss in der jetzigen Form abgebaut werden - aber nicht sofort.
Zwar bestätige die Versammlungsbehörde eine Verlängerung bis zum kommenden Donnerstag, allerdings müssten erhebliche Auflagen erfüllt werden, die unter anderem den Abbau der Baumhäuser vorsehen, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag in Potsdam. Bis zum kommenden Montag hätten die Aktivisten Zeit für den Rückbau, sonst drohe eine Räumung.
Polizeipräsenz soll "deutlich" gesteigert werden
Der Minister kündigte an, die Polizeipräsenz in der Umgebung des Werks "deutlich zu steigern". Es gehe darum, mögliche Übergriffe auf Tesla zu verhindern und "bisher uninteressierte, gewaltbereite" Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen. Stübgen sagte:
Lassen Sie es bleiben, es lohnt sich nicht.
Die Polizei werde konsequent gegen Verstöße vorgehen.
Im brandenburgischen Grünheide haben mehrere Hundert Menschen protestiert. Die einen gegen den Ausbau der Tesla-Gigafactory, die anderen dafür, weil sie darin eine wirtschaftliche Chance für die Region sehen.
11.03.2024 | 01:58 minAktivisten wollen sich gegen Auflagen wehren
Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung gestimmt. Die Gemeinde Grünheide will den Konflikt entzerren und schlägt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.
Die Aktivisten machten am Freitag klar, dass sie den Auflagen nicht entsprechen wollten. Ein Sprecher der Initiative "Tesla stoppen" sagte am Freitagabend:
Wir werden die Baumhäuser nicht zurückbauen.
Für sie ist nach eigener Aussage der Rückbau der Baumhäuser als elementarer Teil des Protestes undenkbar. Die Form ihres Protestes bestehe im Bauen der Baumhäuser und darin, sich den Plänen Teslas in den Weg zu stellen. Ein Eilantrag gegen die Auflagen und den sofortigen Vollzug sei auf dem Weg, sagte der Sprecher.
Stübgen: Aktivisten träumen von "Lützerath des Ostens"
Der Innenminister sieht nach eigenen Worten eine zunehmende Radikalisierung bei einigen Teilnehmern. Viele Beteiligte träumten von einem "Lützerath des Ostens", sagte der Innenminister. Sie wünschten sich ein "europäisches Zentrum gegen den Ökofaschismus". Und weiter: "Unser Ziel ist das nicht."
Klimaaktivisten hatten Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen besetzt, die Polizei räumte den Protest bei einem tagelangen Großeinsatz.
Spätestens der Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide zeigt: Kritische Infrastruktur braucht besseren Schutz. An einem entsprechenden Gesetz arbeitet die Ampel schon länger.
11.03.2024 | 03:07 minProtestcamps können mit Auflagen versehen werden
Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden.
Im Fall einer langfristigen Besetzung des Waldes sind auch Natur- und Artenschutzbelange zu prüfen, erklärte Stübgen.
Protestcamper: Haben mit Anschlag nichts zu tun
Die Initiative des Protestcamps betont, sie habe mit einem Anschlag nichts zu tun. Bisher unbekannte Täter hatten in der vergangenen Woche auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung der Autofabrik ist. Die Produktion kam über mehrere Tage zum Erliegen.
Die linksextreme Vulkangruppe erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich, die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verurteilt den Anschlag auf die Stromversorgung nahe der Tesla-Fabrik bei Berlin scharf. "Das ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort insgesamt", so Woidke.
11.03.2024 | 04:28 minQuelle: dpa