: Jetzt ist der Vermittlungsausschuss gefragt
Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat soll der Weg für das Wachstumschancengesetz geebnet werden. Das Gesetz sieht Steuererleichterungen vor.
21.02.2024 | 02:53 minArbeitgeber fordern verlässliche Rahmenbedingungen
Der Chef der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sieht im Wachstumschancengesetz nur "eine von vielen Baustellen“. Es brauche unter anderem "die Steigerung des Arbeitsvolumens".
21.02.2024 | 05:21 minIm Kern brauchen wir für diese vielen Baustellen eine konzertierte Aktion zwischen Bund und Ländern und damit auch zwischen Regierung und Opposition.
Länder stoppten Gesetz
Was ist der Vermittlungsausschuss?
Wann wird der Vermittlungsausschuss eingeschaltet?
Wer sitzt in dem Ausschuss?
Welche Aufgaben hat das Gremium?
Wie häufig tritt der Vermittlungsausschuss zusammen?
Der Grund für die sinkende Zahl der Verfahren liegt vor allem darin, dass es in den vergangenen Jahren in Bund und Ländern immer mehr lagerübergreifende Koalitionen gab - etwa die Groko auf Bundesebene oder schwarz-grüne Bündnisse auf Landesebene. Diese Konstellationen führten dazu, dass Streitpunkte bei der Gesetzgebung oftmals ausgeräumt wurden, bevor der Vermittlungsausschuss benötigt wurde. (Quelle: AFP)
Die Blockade der Union bezüglich des Wachstumschancengesetzes sei eine "völlig sachfremde Verknüpfung unterschiedlicher Maßnahmen", so Christoph Ahlhaus (CDU), Vorstand des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft.
09.02.2024 | 05:02 minKürzungen für Bauunternehmen
Wirtschaftsberater Rasenberger sieht keinen großen Wurf beim Wachstumspaket. Die Ampel müsse deutlich mehr tun, um abwanderungswillige Unternehmen im Land zu halten.
30.08.2023 | 12:57 min