Analyse
: Nein, Habeck ist nicht plötzlich auf FDP-Kurs
Die Schlange war lang - viele Leser einer Lokalzeitung in Kassel wollten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuhören. Und auch der liberale Koalitionspartner wird zugehört haben.
Denn Habeck äußert zum ersten Mal nach dem FDP-Parteitag seine Sicht auf die deutsche Wirtschaft. Als eine Leserin nachfragt, antwortet Habeck, die Stimmung helle sich auf - auch die hohen Energiekosten und die hohe Inflation schienen sich dem Ende zuzubewegen. Optimistisch klingt das - noch im Februar nannte Habeck die Lage "dramatisch schlecht".
Der Minister warnte kürzlich, dass es "dramatisch schlecht" um die deutsche Wirtschaft stehe. Ein Grund sind die stark gestiegenen Energiepreise. War der Atomausstieg ein Fehler?
18.02.2024 | 04:04 minHabeck will mehr Investitionen
Nichtsdestotrotz fehle es an Wachstum. Sein Rezept wäre es, mehr Geld ins System zu pumpen. "Wenn ich jetzt also könnte, wie ich wollte, dann würde ich sagen: Lass uns den Stier bei den Hörnern packen und jetzt investieren wir. Und die Investitionen von Bau bis neue Anschaffungen für die Maschinen, die könnt ihr auch abschreiben", sagt er. Und fügt hinzu:
Jetzt lohnt es sich, wieder in Deutschland zu investieren, weil wir ein kurzfristiges, aber wuchtiges Entlastungsprogramm, ein steuerliches Entlastungsprogramm, machen.
"Wuchtiges" Entlastungspaket - das klingt nach FDP, die eine "Wirtschaftswende" fordert. Doch Habecks "Wenn ich könnte, wie ich wollte" zielt auf einen grundlegenden Konflikt in der Ampel: die Schuldenbremse. Die Grünen wollen sie ebenso reformieren, wie die SPD. Aber die FDP hält daran fest, der jungen Generation keine weiteren Schulden zumuten zu wollen.
Die Liberalen stoßen mit ihrem 12-Punkte-Plan für die sogenannte "Wirtschaftswende" ihre Koalitionspartner vor den Kopf. Will die FDP die Regierungskoalition platzen lassen?
27.04.2024 | 10:56 minFDP will Wirtschaft ankurbeln
Gerade in der SPD sehen einige die Lage auch optimistischer - hoffen gar auf eine Trendwende. Allerdings bleiben alle Prognosen der Wirtschaftsinstitute auf einem sehr niedrigen Niveau. Und zur Wahrheit gehört: Wenn die Konjunktur nicht anspringt, kommen auch weniger Steuern hinein.
Die FDP will sich nun an die Speerspitze der Wirtschaft setzen, hat in ihrem Leitantrag ihre Maßnahmen für mehr Wachstum aufgeschrieben. Kurz gesagt: Geld einsparen im Sozialen und dann investieren. Die Sparvorschläge wie Abschaffung der Rente mit 63 oder des Solis sind aber mit Grünen und SPD nicht denkbar. Wieder ein grundsätzlich nicht lösbarer Ampel-Konflikt.
Mit einem Strategiepapier zur sogenannten "Wirtschaftswende" sorgt die FDP in der Ampel für massiven Ärger. "Es geht darum, das Land besser zu machen", so der FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
22.04.2024 | 04:18 minDas Geld für den Haushalt fehlt
Gleichzeitig laufen die Haushaltsverhandlungen auf Hochtouren. Bis Donnerstag muss jedes Ministerium dem Finanzministerium mitgeteilt haben, wie viele Mittel sie im kommenden Jahr brauchen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zuvor deutlich gemacht, dass er Sparvorschläge erwartet.
Im Hintergrund kursieren bereits Zahlen, wie viel weniger die Ampel ausgeben kann. Einige gehen von einer Lücke um die 25 Milliarden Euro aus. Alle wissen, die Mittel sind knapper. Da sind sich ausnahmsweise SPD, Grüne und FDP einig. Nur die Sparpotentiale sehen sie unterschiedlich.
Der Haushalt soll bis zum Sommer in trockenen Tüchern sein. Die Betonung liegt auf soll. Denn viele gehen davon aus, dass das schwierige Verfahren sich ziehen wird. "Es ist ein neuralgischer Punkt für die Ampel", sagt FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Wenn die Ampel noch scheitern sollte, dann, weil sie die Konflikte bei Haushalt und Wirtschaft nicht gelöst bekommt. Die Wucht, die sie wollen, brauchen sie auch bei den Haushaltsverhandlungen.