: Dobrindt: "Wir blockieren überhaupt nicht"
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt weist den Vorwurf zurück, Entlastungen für die Wirtschaft im Bundesrat zu blockieren. Im Streit mit der Ampel deutet er Entgegenkommen an.
25.02.2024 | 04:42 minIm Streit mit der Ampel-Koalition um Entlastungen für die angeschlagene deutsche Wirtschaft deutet CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein Entgegenkommen der Union an. SPD, Grüne und FDP müssten jetzt Vorschläge machen, wie die Landwirtschaft jenseits des umstrittenen Agrar-Diesels entlastet werden könne. Wenn das geschehe, "wären wir bereit, darüber zu reden", sagte Dobrindt im ZDF.
Er kündigte an, die Union werde die Vorschläge bewerten. "Wir bleiben da konstruktiv." Dobrindt hielt aber an der Ablehnung des sogenannten Wachstumschancengesetzes fest. Man könne Entlastungen nicht mit Belastungen koppeln. Den Vorwurf auch aus der Wirtschaft, die Union verhindere schnelle Entlastungen, wies er zurück:
Wir blockieren hier überhaupt nicht.
Die Ampel streitet über den Weg aus der Wirtschaftsflaute, während die Union das sogenannte Wachstumschancengesetz blockiert.
25.02.2024 | 04:00 minUnion: Nein im Bundesrat zu Entlastungen
Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen um rund drei Milliarden Euro entlasten. Ursprünglich waren einmal mehr als sieben Milliarden Euro vorgesehen.
Die unionsgeführten Länder haben dem Gesetz im Bundesrat allerdings nicht zugestimmt. Sie fordern die Ampel auf, die geplanten Streichungen von Subventionen beim Agrar-Diesel rückgängig zu machen. Das Gesetz soll am 22. März wieder im Bundesrat beraten werden. Eine Zustimmung der Union ist weiter offen.
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (B'90/Grüne), kritisiert das scharf und wirft CDU und CSU eine "verantwortungslose Politik" vor. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Kellner in Richtung Union:
In dieser Lage so wenig staatsmännische Verantwortung zu zeigen, das ist schon ein Armutszeugnis.
Die Union blockiert derzeit das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel. Der Saatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (B'90/Grüne), findet das unverantworlich.
25.02.2024 | 00:26 min