: Gesetzesvorhaben müssen in den "Digitalcheck"
Die Digitalisierung ist einer der größten Hebel für den Bürokratieabbau - Voraussetzung ist natürlich, dass man den Hebel in die richtige Richtung umlegt.
"Digitalcheck" kann für Änderungen an Gesetzen genutzt werden
Ukrainische Geflüchtete treffen in Deutschland auf Bürokratie. Hier angekommen müssen sie bis zu 150 Formulare ausfüllen, ohne Unterstützung ist das kaum möglich. Mit einer Aktion machen Flüchtlingshelfer darauf aufmerksam.
26.08.2022 | 01:58 minDie nächsten 18 Monate werden zeigen, ob der politische Wille, der mit der Einführung des Digitalchecks verbunden war, auch bis nach ganz unten zu den Referenten, die an den Gesetzentwürfen mitwirken, durchsickert.
Die Aufgaben des Normenkontrollrates
Von April an sollen sie dann Teil des Gesetzentwurfes sein. Als unabhängiges Beratungs- und Kontrollorgan hat der Nationale Normenkontrollrat bisher schon die Aufgabe, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten zu reduzieren. Er begutachtet Gesetzesvorhaben, prognostiziert die Bürokratiekosten und gibt eine Stellungnahme ab.
Der Rat wird in seiner Arbeit von einem Sekretariat unterstützt, das aktuell 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Bis Ende April sollen weitere drei Stellen besetzt werden.
Quelle: dpa
Speichern und Weitergabe von Daten wird gecheckt
Experte: Digitalcheck ist dringend nötig
In der Wohngeldstelle in Dresden stapeln sich die Akten. Eine schnelle Bearbeitung ist hier Fehlanzeige, obwohl man das Wohngeld sogar online beantragen kann. Das wird jedoch kaum genutzt, weil niemand davon weiß.
28.02.2023 | 01:59 min