: Sturm aufs Kapitol: Trump rechnet mit Anklage

18.07.2023 | 15:26 Uhr
Ex-Präsident Donald Trump erwartet offenbar eine Anklage im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol 2021. Er habe einen Brief des Sonderermittlers erhalten.
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der bereits wegen einer Straftat angeklagt wurde - nun könnte eine weitere Anklage folgen.Quelle: 23-3186139
Der frühere US-Präsident Donald Trump befürchtet eine baldige Anklage im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar 2021. Sonderermittler Jack Smith habe ihn in einem Brief am Sonntag darüber informiert, dass er Ziel der Ermittlungen sei und sich binnen vier Tagen bei einem Geschworenengremium - einer sogenannten Grand Jury - melden solle, teilte Trump am Dienstag mit.
Dies bedeute fast immer eine Festnahme und Anklage. Der 77-Jährige will bei der Präsidentenwahl nächstes Jahr erneut für die Republikaner kandidieren. Es wäre die zweite Anklage auf Bundesebene für den Republikaner und die dritte Anklage wegen einer Straftat.

Trump bereits wegen Dokumenten-Affäre angeklagt

Trump war Mitte Juni vor einem Bundesgericht in der US-Metropole Miami angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe nach seiner Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Trump plädierte auf "nicht schuldig".

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol vor mehr als zwei Jahren ist ein Mann zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte unter anderem Polizisten mit einem Stuhl angegriffen.

06.05.2023 | 00:26 min
Das Justizministerium hatte den Sonderermittler im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten auszulagern. Smith kümmert sich sowohl um die Geheimdokumenten-Affäre als auch um die Rolle des Republikaners bei der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol. Er prüft seit Monaten, ob es genügend Beweise für strafrechtliche Schritte gibt.

Trump sprach nach Niederlage von Wahlbetrug

Trump hatte die Wahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden klar verloren - akzeptiert die Niederlage aber bis heute nicht und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger schließlich den Sitz des US-Kongresses in Washington gestürmt, wo die Wahlniederlage formal bestätigt werden sollte.
Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in den Kongress ein, fünf Menschen starben. Trump hatte seinen Vize Mike Pence zuvor öffentlich aufgerufen, das Prozedere zur Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Pence hielt sich jedoch an die Verfassung.

Lange hat der ehemalige US-Vizepräsident Pence nicht gegen seinen ehemaligen Chef Donald Trump ausgesagt.

28.04.2023 | 00:25 min
Ein Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Dezember in diesem Zusammenhang gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen Trump vorzugehen. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend.
Der Ausschuss des Repräsentantenhauses untersuchte - ähnlich wie der Sonderermittler - Trumps Rolle bei den Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen.

Vorwurf: Trump hat Menge zum Aufruhr angestiftet

Das Gremium warf Trump damals unter anderem vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Es empfahl auch Ermittlungen gegen Trump und weitere Beteiligte wegen Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.
Anfang April war Trump bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York strafrechtlich angeklagt worden. Damit war Trump der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der wegen einer Straftat angeklagt wurde.
Quelle: dpa

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