: Warum das Urteil erst der Anfang sein könnte

von Johannes Hano, New York
06.12.2022 | 23:24 Uhr
Die "Trump Organization" von Ex-Präsident Donald Trump ist wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Trump selbst wurde nicht angeklagt - doch das Urteil könnte erst der Anfang sein.
Trumps Unternehmen wurde in den USA wegen Betrugs an den Steuerbehörden verurteilt. Das Unternehmen verwaltet unter anderem Trumps Hotels und Golfplätze.Quelle: Andrew Harnik/ap
Schaut man sich das Urteil an, dann könnte man auf den ersten Blick zu dem Eindruck gelangen, dass es sich um vermeintliche Kleinigkeiten handle, verglichen mit all den anderen Ermittlungen und Verfahren gegen den Ex-Präsidenten persönlich.
In New York ermittelt die Generalstaatsanwältin wegen Bank- und Versicherungsbetrug gegen Donald Trump und seine Unternehmen. Um 250 Millionen Dollar geht es alleine dabei. Aufwiegelung zum Umsturz, Behinderung der Justiz, Verschwörung zum Wahlbetrug, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung - die Liste der Ermittlungen und Verfahren ist lang.
Da sind die etwa 1,6 Millionen Dollar, um die es bei dem Schuldspruch in New York jetzt ging, doch eher Peanuts, wie man in solchen Kreisen sagt. Und doch könnte der Schuldspruch heute einen Wendepunkt für die Verfahren gegen den Ex-Präsidenten darstellen.

Luxusautos, Apartments und Schulgebühren nicht versteuert

Und darum geht’s: Über viele Jahre, so die Jury in ihrem Schuldspruch, habe Allen Weisselberg, Finanzchef der Trump Organisation und engster Vertrauter Donald Trumps, die Bücher frisiert, um teure Apartments, Luxuswagen oder auch teure Schulgebühren für seine Enkelkinder an der Steuer vorbei abzuzweigen.
In dem Verfahren vor dem New Yorker Supreme Court ging es jetzt um die Frage, ob Weisselberg das Unternehmen betrogen habe oder ob das von Donald Trump geführte Unternehmen diesen Betrug mitverantwortet und gedeckt hat. Weisselberg hatte gestanden, aus reiner Gier gehandelt und das Unternehmen betrogen zu haben. Stutzig aber machte viele Beobachter, dass Weisselberg weiter von Trump und seiner Firma bezahlt wird, so wie auch Weisselbergs Anwälte. 

Staatsanwaltschaft: Weisselberg handelte im Namen der Firma

Die Staatsanwaltschaft aber konnte die Jury überzeugen, dass Trumps Finanzchef der letzten 49 Jahre im Namen und auch zu Gunsten des Unternehmens gehandelt hat. Und das könnte, so Beobachter, einen Wendepunkt für die weiteren Verfahren gegen den Ex-Präsidenten, die hier in New York gegen ihn geführt werden, bedeuten.
Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt Michael Cohen hatte in einer Anhörung vor dem US-Kongress ausgesagt, Trump und sein Unternehmen hätten die Werte ihrer Immobilien mal aufgeblasen, um an günstige Bank-Darlehen zu kommen, um sie dann wieder auf ein Minimum klein zu rechnen, wenn es um Versicherungen oder ans Steuerzahlen ging.

Beobachter werten Urteil als Erfolg der Strafverfolger

Bislang haben Trump und seine Kinder, die das Unternehmen gemeinsam führen, alle Vorwürfe bestritten oder die Verantwortung auf Buchhalter und Steuerberater abgewälzt. Nach dem Urteil jetzt aber sieht es ganz danach aus, dass sie damit so einfach vor einer unabhängigen Jury nicht mehr davonkommen.
Das Urteil wird von vielen Beobachtern als Erfolg der New Yorker Strafverfolger gewertet und es wird vermutet, dass jetzt eine Prozesslawine auf Donald Trump und seine Firmen zurollt.
Quelle: Reuters, AP

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